Fragen und Antworten
(...) die prekäre Situation der DozentInnen an den Berliner Volkshochschulen ist mir wohl bekannt. Insofern kann ich Ihre Forderungen gut nachvollziehen! (...)
(...) Es könnte z.B. normiert werden, dass konservative Anlagen nur solche Anlagen sind, die allenfalls ein leichtes Ausfallrisiko aufweisen (Prime oder High Grade). Mit einer solche Klarstellung könnte verhindert werden, dass unter "konservative Anlagen" auch solche Anlagen gerechnet werden, die eine geringere Bonität und damit eine höhere Verzinsung aufweisen. Eine solche Gesetzesänderung würde ich begrüßen und werde mich hierfür auch einsetzen, sofern sie sich in eine Gesamtstrategie zur Rekommunalisierung und Neuaufstellung der BWB einbetten lässt! (...)
(...) Meine Ziele für die kommende Wahlperiode können Sie natürlich in erster Linie dem Wahlprogramm der SPD entnehmen - dafür ist es ja da! Darüber hinaus liegt mir am Herzen, dass Zehlendorf weiterhin ein lebenswerter Bezirk mit hoher Wohn- und Freizeitqualität bleibt. Es gilt also, Umweltbelastungen (Bsp. (...)
(...) Eine Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe würden wir heute nicht mehr machen. Rückblickend war diese Teilprivatisierung ein Fehler, auch wenn sie im Jahr 1999 der dramatischen Haushaltsnotlage des Landes Berlin geschuldet war. Heute denken wir intensiv über eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nach, zumal ein privater Anteilseigner seinen Anteil aktuell verkaufen möchte. (...)