Fragen und Antworten
(...) Für Berlin fordert DIE LINKE auf dieser Grundlage einen regelmäßigen Wohnraumversorgungsbericht, ein Wohnraumversorgungskonzept und eine soziale Wohnraumförderung. Das auf Druck des Mietenvolksentscheids verabschiedete Wohnraumversorgungsgesetz wollen wir präzisieren. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Ich persönlich habe mich damit nicht beschäftigt, finde es aber dem Grunde nach falsch. Eine abgestimmte Position der Berliner LINKEN dazu gibt es nach meiner Kenntnis bisher nicht. Insofern verstehe ich Ihre Frage als Anregung und danke dafür. (...)
(...) Die Förderung bezirklicher Konzepte gehört dazu. Bezirke haben eine große Verantwortung dafür, zum einen die "Touristifizierung" von ganzen Stadtteilen zu verhindern und zum anderen den öffentlichen Raum für alle zu schützen. Dafür gibt es rechtliche Instrumente wie die Begrenzung von Schank- und Sondernutzungserlaubnissen. (...)