Die Welt hat sich in den vergangenen Monaten rasant verändert: Weltweit sind Finanzmärkte in große Schwierigkeiten geraten, der Staat als handelnder Akteur erlebt eine Renaissance und in den USA sorgt Barack Obama für Aufbruchstimmung. Politik und Wirtschaft befinden sich im Umbruch. Um in dieser dynamischen Zeit kühlen Kopf zu bewahren, bedarf es einer Politik mit Sachverstand, Engagement und Erfahrung. Ich bewerbe mich als Direktkandidat der Reinickendorfer SPD für die Bundestagswahl 2009 und möchte dafür bei Ihnen um Vertrauen bitten.
Wirtschaftliche Kompetenz und soziale Verantwortung
Während der Staat den Niedriglohnsektor subventionieren muss, weil Konzerne und leider auch CDU/CSU und FDP der Meinung sind, dass auf diese Weise die Konzerngewinne maximiert werden müssen, steigen die Managergehälter in astronomische Höhen. Die Einkommen der reichsten 10% unserer Gesellschaft sind in den letzten 15 Jahren um 31% gestiegen. Dagegen haben die unteren Einkommensgruppen effektiv 13% Verluste hinnehmen müssen. Die Schere zwischen Arm und Reich darf aber nicht weiter wachsen.
Ich setze mich dafür ein, dass Geringverdiener und Mittelschicht nicht länger vernachlässigt werden. Wer heute als Handwerker, Krankenschwester oder Reinigungskraft arbeitet, befindet sich mit seinem Einkommen oft fast am Existenzminimum. Diese Gerechtigkeitslücke entspringt nicht nur einem subjektiven Gefühl, sie ist in der Geldbörse ganz real zu spüren. Gute Arbeit muss aber auch gut entlohnt werden. Wir brauchen deshalb höhere Lohnabschlüsse. Dadurch wird auch die Binnenkonjunktur gefördert und letztlich garantiert nur das sichere Arbeitsplätze.
Ich setze mich deshalb ein für:
* die stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Der Handel mit riskanten Anlageprodukten darf nicht auf Kosten der Ersparnisse der Bürger geschehen.
* die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Es darf nicht sein, dass Menschen von dem Lohn, den sie für ihre Arbeit erhalten, nicht leben können!
* die Reduzierung der Sozialabgaben auf 35 %, weil dadurch kleine und mittlere Firmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Von Steuersenkungen profitieren dagegen hauptsächlich Besserverdienende und große Konzerne.
* die Begrenzung von Managergehältern. Auch sollen etwaige Abfindungszahlungen durch die Unternehmen nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Der Steuerzahler darf nicht auch noch die "Entlassungsgelder" für gescheiterte Manager mitfinanzieren!
* die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit dem Ziel, dass mehr Leiharbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse führt. Leiharbeit darf keine regulären Beschäftigungen zerstören!
* eine klare Abgrenzung von Praktikums- und Arbeitsverhältnissen. Gut ausgebildete junge Menschen dürfen nicht mit einem Hungerlohn in ihr Erwerbsleben starten. Eine so genannte "Generation Praktikum" darf es nicht geben!
Wie Sie sehen, setze ich meinen Schwerpunkt klar auf die Themen Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Soziales. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen kompetente Wirtschaftspolitik und Politik der sozialen Verantwortung für die Belange der Menschen Hand in Hand gehen.
Es geht auch um Reinickendorf
Reinickendorf ist ein schöner Bezirk. Aber auch hier gibt es die vielen Probleme Probleme um die sich die Politik kümmern muss. In unsere Einkaufsstraßen muss es Geschäfte mit attraktivem Einzelhandel geben und nicht immer mehr Spielhallen und Ramschläden.
Unsere Schulen müssen so renoviert werden, dass ein gutes Lernklima möglich ist. Und wir müssen zum Beispiel im Märkischen Viertel darauf achten, dass die Mieten bezahlbar bleiben und die Nebenkosten nicht weiter steigen.
Vor allem aber muss ein Bundestagsabgeordneter immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen in seinem Wahlkreis haben. Ganz besonders denke ich dabei an die Unterstützung der Menschen die im Sport oder im sozialen Bereich ehrenamtlich tätig sind.
Eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre wird auch die sinnvolle Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel sein.
Am 27. September entscheiden Sie mit Ihren Stimmen nicht nur, wer Deutschland in den kommenden Jahren regiert, Sie wählen auch einen neuen Bundestagsabgeordneten für Reinickendorf. In den vergangenen elf Jahren hat sich Detlef Dzembritzki für die Belange der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer eingesetzt. Seine erfolgreiche Arbeit möchte ich fortsetzen. Ich möchte als Ihr Bundestagsabgeordneter dazu beitragen, dass Reinickdorf ein lebenswerter Bezirk bleibt.
