(...) Wir, also die SPD, stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich habe darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung durch uns kein Personal abgebaut wurde und in unserer Amtsperiode seit 2011 wesentlich mehr Polizisten in Ausbildung kamen als zuvor. (...)

(...) 4. Die Frage aus welchen Gründen Politik und Behörden nicht in der Lage sind zu differenzieren zwischen „wertvollen“ Flüchtlingen, die sich integrieren wollen und solchen, die Integration und Sprachkurse verweigern, kann ich nur damit beantworten, dass uns bislang die Handhabe dafür in Form eines qualifizierten Einwanderungsgesetzes fehlt. Der Integrationswille allein kann einen mangelnden Flüchtlingsstatus nicht ersetzen. Ein Einwanderungsgesetz würde das bestimmt treffsicherer regeln können. (...)

(...) Wir hoffen, dass die Umsetzung der gefundenen Lösung in der Praxis gut funktioniert. Eine ordentliche Beschilderung und die damit verbundene Klarheit, wo die Nutzung von Waldwegen für Mountainbiker explizit zulässig ist, sollen dazu führen, dass alle zumindest erstmal die Möglichkeit haben, sich an Regeln zu halten. Für alle spezielleren Aspekte der Thematik bitte ich Sie, sich an mein Büro zu wenden. (...)