Frage an Thomas Funk von Theo S. bezüglich Innere Sicherheit
Sie hatten behauptet, dass die Polizeipräsenz in Sinsheim durch die Polizeireform deutlich besser werden würde. Das Gegnteil ist der Fall, denn vile Sinsheimer trauen sich heutzutage nicht mehr in bestimmte Geschäfte oder nachts alleine in die Stadt. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr S.,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich habe darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung durch uns kein Personal abgebaut wurde und in unserer Amtsperiode seit 2011 wesentlich mehr Polizisten in Ausbildung kamen als zuvor.
Die Reviere wurden erheblich entlastet. So beispielsweise bei Aufgaben der Verkehrsunfallaufnahme und durch die neuen Leitzentralen. Diese Entlastung stärkt die Reviere und ermöglicht dadurch vermehrte Polizeipräsenz vor Ort.
Dass Menschen sich unsicher fühlen, hat nichts mit dieser Reform zu tun (vermutlich sogar nur wenig mit den Entscheidungen der Vorgängerregierung), sondern mit veränderten Alltagssituationen. Darauf aber reagiert die Polizei, z.B. durch vermehrte Streifenfahrten. An weiteren Schritten wird gearbeitet, ein Mehr an Personal wurde bereits beschlossen. Die durch die Polizeireform zusätzlich ermöglichten Stellen sind bereits geschaffen und werden im Laufe dieses Jahres dank der verbesserten Ausbildungssituation auch besetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Funk MdL
Weitere Fragen an Thomas Funk
(...) Wir, also die SPD, stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. (...)
(...) 4. Die Frage aus welchen Gründen Politik und Behörden nicht in der Lage sind zu differenzieren zwischen „wertvollen“ Flüchtlingen, die sich integrieren wollen und solchen, die Integration und Sprachkurse verweigern, kann ich nur damit beantworten, dass uns bislang die Handhabe dafür in Form eines qualifizierten Einwanderungsgesetzes fehlt. Der Integrationswille allein kann einen mangelnden Flüchtlingsstatus nicht ersetzen. Ein Einwanderungsgesetz würde das bestimmt treffsicherer regeln können. (...)
(...) Wir hoffen, dass die Umsetzung der gefundenen Lösung in der Praxis gut funktioniert. Eine ordentliche Beschilderung und die damit verbundene Klarheit, wo die Nutzung von Waldwegen für Mountainbiker explizit zulässig ist, sollen dazu führen, dass alle zumindest erstmal die Möglichkeit haben, sich an Regeln zu halten. Für alle spezielleren Aspekte der Thematik bitte ich Sie, sich an mein Büro zu wenden. (...)
(...) Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die freiberuflich tätigen Hebammen diese wichtige Arbeit auch zukünftig leisten können. Im Bund werden wir darauf hinwirken, Lösungswege zu erarbeiten, die zukünftig die flächendeckende Versorgung durch Hebammen sicherzustellen (alternativ wird zur Abstimmung gestellt: ...Lösungswege für das Problem der hohen Haftpflichtversicherungsprämien zu erarbeiten ...) (...)