Thomas Funk

(...) 4. Die Frage aus welchen Gründen Politik und Behörden nicht in der Lage sind zu differenzieren zwischen „wertvollen“ Flüchtlingen, die sich integrieren wollen und solchen, die Integration und Sprachkurse verweigern, kann ich nur damit beantworten, dass uns bislang die Handhabe dafür in Form eines qualifizierten Einwanderungsgesetzes fehlt. Der Integrationswille allein kann einen mangelnden Flüchtlingsstatus nicht ersetzen. Ein Einwanderungsgesetz würde das bestimmt treffsicherer regeln können. (...)

(...) Wir hoffen, dass die Umsetzung der gefundenen Lösung in der Praxis gut funktioniert. Eine ordentliche Beschilderung und die damit verbundene Klarheit, wo die Nutzung von Waldwegen für Mountainbiker explizit zulässig ist, sollen dazu führen, dass alle zumindest erstmal die Möglichkeit haben, sich an Regeln zu halten. Für alle spezielleren Aspekte der Thematik bitte ich Sie, sich an mein Büro zu wenden. (...)

(...) Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die freiberuflich tätigen Hebammen diese wichtige Arbeit auch zukünftig leisten können. Im Bund werden wir darauf hinwirken, Lösungswege zu erarbeiten, die zukünftig die flächendeckende Versorgung durch Hebammen sicherzustellen (alternativ wird zur Abstimmung gestellt: ...Lösungswege für das Problem der hohen Haftpflichtversicherungsprämien zu erarbeiten ...) (...)