Frage an Thomas Funk von Dina F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie persönlich zu CETA und TTIP?
Meine Familie und ich sind in höchster Sorge wegen der positiven Haltung der Bundesregierung dazu. Wir und alle meine Bekannten und Freunde leben jetzt in der ständigen Angst, dass wir in Deutschland als Volk, als funktionierende Gesellschaft unsere Eigenständigkeit verlieren, sobald diese "durch" sind. Kann es sein, dass die Politiker auf höchster Ebene den Kontakt zu uns Menschen verloren haben? Man fragt sich doch ständig: Wie dumm muss jemand sein, das alles durchzuwinken und das zu wollen? das ist allen unbegreiflich, die sich auch nur mal 10 Minuten damit befasst haben. Mit CETA und TTIP begeben wir uns komplett in die Hände von Großkonzernen und dass denen die Anliegen der Menschen wichtig wären, dass glaubt doch wohl kein vernünfitg denkender Mensch mehr!
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Handelsabkommen. Als Vorsitzender des Europaauschusses im baden-württembergischen Landtag beschäftigen mich derlei Fragen besonders. Überdies wissen Sie womöglich, dass meine Partei sich seit Langem in einem intensiven Diskussionsprozess auch zu solchen Themen befindet. Wir geben nicht vor, einfache Antworten zu haben und lehnen nicht Dinge per se ab oder befürworten sie. Wir schauen uns an, worum es geht und bewerten, was wir vorfinden. Sowohl die SPD als auch die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments haben bereits einige "rote Linien" genannt und festgelegt, was für uns nicht verhandelbar ist. Insbesondere die Fragen von Schiedsgerichten sowie soziale Standards haben dabei für uns einen besonderen Stellenwert. Sie dürfen also beruhigt sein, insofern als wir sicherlich nichts "durchwinken" werden, wie Sie befürchten. Die Kontrolle über entscheidende Fragen muss in den Händen der Politik und damit von uns allen bleiben, das ist klar.
Einige Positionen der verschiedenen Parteien finden sich hier: https://www.campact.de/ttip/wahlen/parteipositionen-bw/
Wir, also die SPD, stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen. Freihandelsabkommen wie TTIP dürfen auch nicht zu einer Absenkung unserer hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Weiter muss der Kultur- und Mediensektor bei den Verhandlungen grundsätzlich außen vor bleiben. Mit Blick auf die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen werden wir auch keine direkten oder indirekten Zwänge zur Privatisierung akzeptieren.
Das alles können Sie so auch im SPD-Programm zur Landtagswahl 2016 nachlesen.
Im Übrigen begrüße ich es sehr, wenn nicht "nur" ohnehin politisch aktive Menschen, sondern möglichst viele Menschen sich an Diskussionsprozessen beteiligen. Gerne dürfen Sie sich an mein Büro wenden, um sich in eine Liste von Interessierten aufnehmen zu lassen, die wir immer wieder zu Veranstaltungen einladen, auf denen es um die aktuell anstehenden Themen (wozu die von Ihnen genannten Abkommen zweifelsohne zählen) geht.
Mit freundlichen Grüßen aus Sinsheim,
Ihr Thomas Funk
Weitere Fragen an Thomas Funk
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich habe darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung durch uns kein Personal abgebaut wurde und in unserer Amtsperiode seit 2011 wesentlich mehr Polizisten in Ausbildung kamen als zuvor. (...)
(...) 4. Die Frage aus welchen Gründen Politik und Behörden nicht in der Lage sind zu differenzieren zwischen „wertvollen“ Flüchtlingen, die sich integrieren wollen und solchen, die Integration und Sprachkurse verweigern, kann ich nur damit beantworten, dass uns bislang die Handhabe dafür in Form eines qualifizierten Einwanderungsgesetzes fehlt. Der Integrationswille allein kann einen mangelnden Flüchtlingsstatus nicht ersetzen. Ein Einwanderungsgesetz würde das bestimmt treffsicherer regeln können. (...)
(...) Wir hoffen, dass die Umsetzung der gefundenen Lösung in der Praxis gut funktioniert. Eine ordentliche Beschilderung und die damit verbundene Klarheit, wo die Nutzung von Waldwegen für Mountainbiker explizit zulässig ist, sollen dazu führen, dass alle zumindest erstmal die Möglichkeit haben, sich an Regeln zu halten. Für alle spezielleren Aspekte der Thematik bitte ich Sie, sich an mein Büro zu wenden. (...)
(...) Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die freiberuflich tätigen Hebammen diese wichtige Arbeit auch zukünftig leisten können. Im Bund werden wir darauf hinwirken, Lösungswege zu erarbeiten, die zukünftig die flächendeckende Versorgung durch Hebammen sicherzustellen (alternativ wird zur Abstimmung gestellt: ...Lösungswege für das Problem der hohen Haftpflichtversicherungsprämien zu erarbeiten ...) (...)