Frage an Hannelore Kraft von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Ministerpräsidentin Kraft,
In NRWs Wahllokalen stimmten die meisten Wähler für Erdogans Verfassungsänderung. Läuft etwas schief in der Integration in NRW?
In Berlin und Nürnberg scheint es besser zu klappen, dort glaubt man eher an die Gewaltenteilung und das parlamentarische System.
Wurde auf deutschem Boden - erneut für eine Art Ermächtigungsgesetz gestimmt? Welche Möglichkeiten hat die türkische Opposition in NRW, ihre Meinung kund zu tun?
Was halten Sie von einem Medienasyl: verbotene türkische Fernsehsender könnten in Deutschland ihren Betrieb wieder auf nehmen. Zahlen nicht auch Migranten Fernsehgebühren - um mediale Verorgungslücken zu schliessen?
https://www.freitag.de/autoren/mbaumeister/medienasyl-fuer-verbotene-tuerkische-medien
mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)