Frage an Rainer Johanterwage von Gerhard P. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Johanterwage,
können Sie sich eine Regierungsbeteiligung der DIE LINKE innerhalb von ROT/ ROT / GRÜN in NRW vorstellen ? Wenn ja würde das bedeuten das DIE LINKE auch in NRW alle bestehenden Gesetze und Beschlüsse mittragen muss. Ist Ihnen das als ehemaliges DKP Mitglied bewusst
Mit freundlichen Grüssen
G. P.
Lieber G. P.,
deine Frage nach r2g in NRW kann ich nur folgend beantworten: Nein. Das sollte es besser vorerst in NRW nicht geben, die "Leistungen" von neoliberaler SPD und Grün haben mit zu den heutigen Verhältnissen geführt. Eine Gegenhalten ist angesagt, dass ist auch die Stimmung in der NRW Linken. Wir sind nicht angetreten um für die fortschreitende Verarmung des Landes den Kopf hinzuhalten und als Juniorpartner von den Verantwortlichen "entzaubert" zu werden. Wir treten an für eine grundlegende Richtungsänderung in der Landespolitik, nur in dem Fall der Bereitschaft eines grundlegenden Umschwenkens der jetzigen Regierungsparteien wäre es möglich, über gemeinsames Regieren nachzudenken. Solange dort nicht die Bereitschaft besteht, die Umverteilung von Unten nach oben zu stoppen und das notwendige Geld für die notwendigen Maßnahmen da zu holen, wo es ist, kann eine Regierungsbeteiligung nur das Verwalten des Mangels sein. Erst wenn der Druck von unten stark genug wird, kann sich was ändern, ein Ruf nach "ich will auch mitspielen" wäre ja wohl alles andere als das.