Nordrhein-Westfalen Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Antwort von Uschi Röhrig
DIE LINKE
• 11.05.2017

(...) DIE LINKE NRW will dabei selbst mit guten Beispiel lernend vorangehen: Sie hat die Umsetzung eines Teilhabekonzeptes für Menschen mit Behinderung für die Landespartei beschlossen und setzt es Zug um Zug um. Von der Landesregierung fordern wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW auf der Landesebene und der kommunalen Ebene. Insbesondere ist zum Beispiel dringend zu tun; Erarbeitung von Aktionspläne für jede Stadt und jeden Kreis gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung und ihrer Interessenvertretungen. (...)

Portrait von Peter Weispfenning
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 09.05.2017

(...) „Desweiteren verlangt er radikalen Umweltschutz und die 'strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen der RAG für 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage'“ ( http://sn-herne.de/index.php?cmd=article&aid=10016 ). Bis heute wurde kein einziger Verantwortlicher für die systematische Vergiftung der Menschen oder den Betrug am Verbraucher durch den Abgas-Betrug bei VW in Deutschland strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. (...)

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