Frage an Peter Weispfenning von Hans-Jürgen W. bezüglich Umwelt

Guten Abend Herr Wille,

danke für Ihre Frage.

Bei der Forderung auf dem Wahlplakat geht es um ein zentrales Anliegen unseres Wahlkampfs. So gibt eine aktuelle Kandidatenvorstellung der Sonntagsnachrichten aus Herne meinen Standpunkt kurz so wieder:

„Desweiteren verlangt er radikalen Umweltschutz und die 'strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen der RAG für 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage'“ ( http://sn-herne.de/index.php?cmd=article&aid=10016 ). Bis heute wurde kein einziger Verantwortlicher für die systematische Vergiftung der Menschen oder den Betrug am Verbraucher durch den Abgas-Betrug bei VW in Deutschland strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Genau sowenig wie irgendein Verantwortlicher der RAG für die Giftmülleinlagerung. Wenn sie aber einen Kaugummi auf den Gehweg werfen, ist ein Knöllchen fällig. Stattdessen wird z.B. die VW-Krise auf die Arbeiter, die Kommunen und Verbraucher abgewälzt. Alle Parteien reden von Umweltschutz, man muss sie aber an ihren Taten messen!

Wer nicht bereit ist, sich mit den Großkonzernen und Großbanken anzulegen, der kann oder will auch nicht konsequent für Umweltschutz eintreten. Die Haltung zu dieser Forderung ist ein Lackmustest, ob man es ernst damit meint, oder nicht.

Übrigens hat der Daimler-Vorstand sich unlängst herzlich bedankt für die systematische Vertuschung des organisierten Abgas-Betrugs: er beschloss, sich bei SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP mit zusammen 320.000 Euro für deren pro-Autokonzern-Politik zu bedanken – und Abhängigkeiten zu pflegen. Diese systematische Unterordnung der ganzen Gesellschaft unter die Interessen der Monopole – das ist der staatsmonopolistische Kapitalismus, in dem wir leben.

Die Wähler sollen gewonnen für diese Forderung, denn ohne kämpferische Aktivitäten wird sie nicht durchgesetzt werden können. Und natürlich sollen sie auch für die Wahl der Internationalistischen Liste/MLPD – Liste 26 – gewonnen werden. Jede Stimme für Liste 26 stärkt den radikalen Umweltschutz und gibt dieser Forderung mehr Gewicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weispfenning