Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus Voussem
Antwort von Klaus Voussem
CDU
• 03.05.2012

(...) Die gescheiterte rot-grüne Landesregierung musste inzwischen auch einräumen, dass die Hochschulen nach der Streichung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen schlechter dastehen. Alleine für die Kölner Universität bedeutet dies einen Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro. Die RWTH Aachen muss mit vier Millionen weniger auskommen, der Uni Bonn fehlen rund drei Millionen Euro. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 03.05.2012

(...) Zu meinem eigenen unternehmerischen Engagement habe ich mich bereits mehrfach geäußert, auch auf Abgeordnetenwatch. Für Sie noch einmal zusammengefasst: Von 1997 bis 2004 habe ich fast sieben Jahre erfolgreich eine Werbeagentur geführt. Dieses Engagement ließ ich anlässlich meiner Wahl zum NRW-Generalsekretär auslaufen. (...)

Portrait von Eva-Maria Voigt-Küppers
Antwort von Eva-Maria Voigt-Küppers
SPD
• 09.05.2012

(...) 3 Mrd. jährlich, den die Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes unter der Regierung Rüttgers aufbringen mussten, den Städten und Gemeinden sofort zurückgegeben. Den verfassungswidrig zu hohen Anteil bei den Kosten der Deutschen Einheit, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Städten aufgebürdet hatte, haben wir zurückgenommen. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.05.2012

(...) Das Land setzt den Rahmen, aber die Kommune ist als Schulträger für die einzelnen Schulen und das konkrete Anmeldeverfahren zuständig. Es ist sehr ärgerlich, wenn die nötige Elterninformation auf kurzfristig anberaumten Informationsabenden, zu denen nicht ordentlich eingeladen wird, stattfinden. (...)

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