Frage an Klaus Voussem von Arndt H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Voussem,
ihre Partei hat in NRW Studiengebühren für alle Studierenden eingeführt und ist im letzten Wahlkampf damit angetreten, dass diese Einnführung richtig gewesen ist. Nun lese ich im Kandidatencheck, dass sie gegen die Einführung von Studiengebühren sind.
Wie kam es zu diesem Sinneswandel? Wie kann ich mir sicher sein, dass sie gegen die Wiedereinführung stimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Herbrandt
Sehr geehrter Herr Herbrandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Richtig ist, dass sich die CDU in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Wahlperiode des Landtags gegen die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen hat. Die gescheiterte rot-grüne Landesregierung musste inzwischen auch einräumen, dass die Hochschulen nach der Streichung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen schlechter dastehen. Alleine für die Kölner Universität bedeutet dies einen Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro. Die RWTH Aachen muss mit vier Millionen weniger auskommen, der Uni Bonn fehlen rund drei Millionen Euro. Es handelt sich um finanzielle Mittel, die für die Verbesserung der Studienbedingungen nicht mehr zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit hat die CDU davor gewarnt, dass sich eine Abschaffung der Studiengebühren negativ auf die Qualität der Hochschulen auswirken wird.
Allerdings steht die CDU für Verlässlichkeit in der Politik über eine Wahlperiode hinaus. Wir haben uns mit Norbert Röttgen gemeinsam dazu entschieden, die Entscheidungen der Vorgängerregierung nach unserem Wahlsieg am 13. Mai - anders als Rot-Grün dies in den letzten zwei Jahren getan hat - nicht rückgängig zu machen, sondern in die Zukunft zu arbeiten. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat versucht, mit ihrer rückwärtsgewandten Politik alle Entscheidungen der Regierungszeit von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers rückabzuwickeln. Genau diesen Politikstil wollen wir nicht. Mit der CDU wird es daher auch keine Wiedereinführung der Studiengebühren in NRW geben. Die durch Rot-Grün verursachten Probleme an den Hochschulen müssen anders gelöst.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Voussem
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