Frage an Sylvia Löhrmann von Ulrich M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Löhrmann!
Ich bin Bürger der Gemeinde Wilnsdorf. Zurzeit habe ich das Problem, dass ich immer noch nicht weiß, wann und wo mein Sohn Paul im August 2012 zur Grundschule gehen kann. Angemeldet habe ich meinen Sohn am 07.11.2012 für den Schulstandort Obersdorf.
Sowohl örtlich zuständige Gemeinde, das Schulamt als auch der zuständige Grundschulrektor haben bislang keine Entscheidung gefällt.
Gestern hat Frau Kraft nochmals betont, dass der Mensch im Vordergrund stehen soll. Dies habe ich hier allerdings in Wilnsdorf in puncto Grundschulpolitik nicht erkennen können.
Heute, am 03.05.2011 soll eine Informationsveranstaltung stattfinden, weil eine Einschulung am Schulstandort Obersdorf nicht möglich ist und eine Eingangsklasse in Niederdielfen mit 30 Kindern gebildet wird. Gleichzeitig müssen 3 Kinder abgelehnt werden, denn die Bandbreite für die Klassenbildung liegt zwischen 18 und 30 Kindern.
Nun machen sich alle Eltern Sorgen und haben Angst, was mit dem eigenen Kind geschieht. Es sind immerhin nur noch knapp 4 Monate, bis die betroffenen Familien hinsichtlich Beruf und Kinderbetreuung und Schule eine Lösung finden müssen.
Ich finde es auch besonders unschön, von solchen Dingen über eine Art "Fresszettel" zu erfahren. Wenn ich mich an Behörden zu wenden habe, setze ich regelmäßig Briefe auf, die zumindest DIN 5008 berücksichtigen.
Da meine Frau und ich berufstätig sind, ich in Mainz arbeite, kann ich an der Informationsveranstaltung, die äußerst kurzfristig einberufen wurde (innerhalb von einer Woche, dazwischen liegt das lange Maiwochenende), nicht teilnehmen. Wie komme ich nun an die für uns erforderlichen Informationen?
Ich frage daher, wie Sie die Sachlage beurteilen und ob das gezeigte Verhalten von Schulamt und Schulrektor hier das von Ihnen am 13.12.2011 dargestelltes Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebots in NRW entspricht?
Vielen Dank
Ulrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich. Sie sprechen mich in meiner Funktion als Schulministerin an. Daher möchte ich Sie bitten, sich zur Prüfung des Einzelfalls an die zuständige Bezirksregierung zu wenden.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung ist nämlich aufgrund der Aufgabenteilung nicht für die Einzelfallentscheidungen, sondern nur für die Prüfung der Rechtsanwendung zuständig.
Zur politischen Weiterentwicklung des Grundschulkonzepts kann ich folgende Ausführungen machen:
Mit dem "Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebots in NRW" (vgl. beispielsweise Entschließungsantrag http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3037.pdf?von=1&bis=0 ) hat der Landtag einstimmig seinen Willen bekundet, dass in Zukunft auch kleinere Schulstandorte erhalten werden sollen und dafür die Mindestgrößen und Klassengrößen zu verkleinern sind. Außerdem sollten altersgemischter Unterricht und die Bildung von Teilstandorten erleichtert werden. In Erfüllung dieses Auftrages hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der entsprechende Änderungen im Schulgesetz verankert. Dieser Gesetzentwurf befand sich zuletzt in der Verbändeanhörung, konnte aber wegen der Selbstauflösung des Landtags nicht mehr vom Parlament verabschiedet werden. Trotzdem kann an dem gemeinsamen politischen Willen kein Zweifel bestehen, da alle Parteien das Vorgehen begrüßten.
So kommt es aber, dass die Gesetzeslage noch nicht dem politischen Willen angepasst werden konnte.
Das Land setzt den Rahmen, aber die Kommune ist als Schulträger für die einzelnen Schulen und das konkrete Anmeldeverfahren zuständig. Es ist sehr ärgerlich, wenn die nötige Elterninformation auf kurzfristig anberaumten Informationsabenden, zu denen nicht ordentlich eingeladen wird, stattfinden. Das entspricht selbstverständlich nicht meiner Vorstellung von Einbeziehung der Eltern und einem fairen Umgang.
Haben Sie denn Kontakt zur Elternvertretung der Schule aufgenommen? Diese sollte unbedingt im Rahmen der Beratungen in der Schulkonferenz darauf drängen, dass das in einem ordentlichen Verfahren läuft.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)
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