Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.05.2012

(...) Ich hielte es allerdings für verfehlt, ein Parlament entsprechend des Nicht-Wähler-Anteils zu verkleinern, weil damit den Wünschen und Interessen der Nicht-Wähler mitnichten entsprochen wird - die kennen wir ja in der Regel gar nicht. Mein Anspruch an mündige BürgerInnen in einem demokratisch verfassten Staat ist, dass sie sich ihre Entscheidung, zur Wahl zu gehen oder nicht, wirklich überlegen. (...)

Portrait von Henning Höne
Antwort von Henning Höne
FDP
• 04.05.2012

(...) die Grünen gerne hätten. Schon Anfang des Jahres hat die FDP-Bundestagsfraktion die Informationskampagne "Freiheit bewegt" zu ihrer parlamentarischen Arbeit gestartet und verschiedene Elemente zur Durchführung beschlossen. Eine solche Kampagne ist nach §47 Abgeordnetengesetz völlig legitim. (...)

Frage von Benedikt H. • 04.05.2012
Antwort von Florian Otto
PIRATEN
• 07.05.2012

(...) Auf der anderen Seite muss genau geschaut werden, wo gespart werden kann, ohne später von den Folgekosten überrascht zu werden. Durch die mangelnde Transparenz der bisherigen Regierungen ist mir dies leider bisher nicht möglich, weshalb ich Ihnen dazu leider keine konkreten Angaben machen kann. (...)

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