Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus W. •

Frage an Elisabeth Pech-Büttner von Klaus W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Frau Pech-Büttner,

Schulden machen muss verboten werden, es darf nur Ausgegeben werden was Eingenommen wird! Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wann sollen die Schulden zurückgeführt werden?

Fast ALLE Haushalte können ihre Planungen nicht einhalten, weil ihre Projekte immer 50-100% teurer werden als voraus „berechnet“! Bei einer persönlichen Amtshaftung wird sich das Problem schnell lösen! Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wie wollen Sie das Problem der Kosten in den griff bekommen?

Die Planung von Familien mit Kindern nicht möglich ist, weil es keine kostenlose Betreuung für Kleinkinder und Jugendliche in Kita und Schule von 7-17 Uhr vorhanden ist. Damit kön-nen beide Elternteile arbeiten und auch so, den Facharbeitermangel beseitigen! Die Bildung von heute, ist das Kapital von morgen und ist vom Staat aufzubringen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wenn ja, wie wollen Sie dazu die Kosten (ohne neue Schulden)auf bringen?

Mit freundlichen Gruß
Klaus Weiter
Radevormwald

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Weiter,

zu Ihren finanzpolitischen Fragen antworte ich wie folgt:

Zu 1: Als Privatperson muss ich mir gut überlegen, wofür ich Schulden aufnehme und wofür nicht.
Ein Haus zu kaufen ohne Schulden auf zu nehmen, ist kaum möglich, bei einem Auto ist es schon nicht mehr nötig Schulden auf zu nehmen. Dann kaufe ich mir halt ein Auto, was ich mir leisten kann.
Ähnlich vorsichtig sollte man in der Politik agieren. Nur in den Bereichen Schulden machen, die unsere Umwelt erhalten, die unsere Umwelt entlasten und die auch rentierlich sind. Auch in Bildung muss investiert werden, damit unsere Gesellschaft Zukunft hat.

Zu 2: Ich denke, dass die persönliche Haftung das Problem nicht lösen wird. Ein Umdenken in der Politik ist notwendig, indem man weniger Projekte aus dem Boden stampft, die sich von vornherein nicht rechnen. Zum Beispiel die neue Sporthalle für die VFL-Gummersbach GmbH. Dort werden 4,5 Millionen Euro Landesmittel begraben.

Zu 3: Für die kostenlose Bildung brauchen wir Geld. Dies ist nur über eine gerechte Beteiligung Wohlhabender zu erreichen.
- Finanztransaktionssteuer
- Erhöhung Spitzensteuersatz
- höhere Erbschaftssteuer
- Reichensteuer
- Erhöhung Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen wieder auf 19 %

Dieses zusätzliche Steueraufkommen würde ausreichen, um genügend Geld für Bildung, Energiewende und für den Abbau von Schulden zu haben.

Mit freundlichen Grüssen
Elisabeth Pech-Büttner