Frage an Sylvia Löhrmann von Detlef K. bezüglich Verbraucherschutz
Ich bin der Auffassung, daß auch nicht abgegebene Stimmen bei einer Wahl Stimmen sind, die es wert sind, gehört und gewichtet zu werden.
"Ob wir also als Wahlbevölkerung am Fundament der Demokratie mitbauen oder ob wir als Gewählte Weg und Ziel bestimmen - es ist unser Land, in dem wir Verantwortung übernehmen, wie es auch unser Land ist, wenn wir die Verantwortung scheuen. Bedenken sollten wir dabei: Derjenige der gestaltet wie derjenige, der abseits steht - beide haben sie Kinder. Ihnen werden wir dieses Land übergeben. Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land ´unser Land´ sagen können."
Rede des neuen Bundespräsidenten Herrn Gauck, 18.03.2012.
Ich leite für mich aus diesen Worten ab, daß ich mit meiner Auffassung nicht alleine bin.
Somit stellt sich für mich die Frage: Wie bilde ich z.B. sogen. Nichtwähler in einem Wahlergebnis angemessen ab ? Wie wäre die Idee zu bewerten die sogen. Nichtwählerschaft mit einer Art anteiligen Gewichtung zu einer abgegebenen Stimme in den Wahlausgang einzubinden ?
Interessant fände ich es z.B. wenn aufgrund entsprechend hohen Nichtwähleranteils 50, 100 oder noch mehr Abgeordnetensitze nach der nächsten Wahl im Landtag bzw. Bundestag leer bleiben – prozentual auf die Parteien verteilt gemäß Wahlergebnis der „abgegebenen“ Stimmen.
Eine Mindestabgeordnetenzahl müßte dann sicherlich gewährleistet werden, um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen.
P.S.: Ich komme ursprünglich aus Dorsten, NRW.
Sehr geehrter Herr Kleinelsen,
herzlichen Dank für Ihre Frage und das darin angesprochene Problem. Ich stimme dem Bundespräsidenten unbedingt zu, wenn es darum geht, dass jedes politische Handeln alle Menschen einbeziehen muss. (Grüne) Politik hat immer einen Gemeinwohl orientierten Ansatz, sonst würden wir ja Klientelpolitik betreiben. Es gab einmal ein Wahlplakat der Grünen, auf dem die Erde zu sehen war, überschrieben mit "Es geht ums Ganze". Das umschreibt es ganz gut, finde ich. Es geht bei einer Wahl nämlich noch nicht einmal "nur" um die Bürgerinnen und Bürger, die sich an der jeweiligen Wahl beteiligen dürfen. In einer globalisierten Welt haben viele Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, weltweite Auswirkungen. Das müssen wir im Blick haben. Denn auch das hat mit Nachhaltigkeit zu tun.
Nicht-WählerInnen haben sich entschieden. Gegen ihr demokratisches Recht auf mittelbare politische Mitwirkung, gegen ihre Beteiligung am parlamentarischen Leben. Das ist in höchstem Maße bedauerlich, aus meiner Sicht auch falsch. Deswegen kämpfen wir darum, die Menschen mit unseren Inhalten zu überzeugen.
Ich hielte es allerdings für verfehlt, ein Parlament entsprechend des Nicht-Wähler-Anteils zu verkleinern, weil damit den Wünschen und Interessen der Nicht-Wähler mitnichten entsprochen wird - die kennen wir ja in der Regel gar nicht. Mein Anspruch an mündige BürgerInnen in einem demokratisch verfassten Staat ist, dass sie sich ihre Entscheidung, zur Wahl zu gehen oder nicht, wirklich überlegen. Dass sie Für und Wider abwägen - und dass sie sich einmischen. Nur wer sich artikuliert, kann gehört werden. In einer Demokratie gibt es viele Möglichkeiten, sich einzubringen, die eigenen Interessen zu vertreten, der eigenen Stimme Gehör zu verschaffen. Und das ist sehr gut so. Insofern bedauere ich zutiefst, wenn Menschen ihr verbrieftes Wahlrecht nicht wahrnehmen, halte aber eine Berücksichtigung in den Parlamenten für weder machbar noch sachgerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)
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