(...) Diese Ideen können finanziert werden, wenn es endlich wieder eine angemessene Besteuerung der Reichen und Superreichen in unserem Land gäbe. Die Umverteilung der letzten 12 Jahre durch SPD, Grüne, CDU und FDP muss umgekehrt werden: Wir fordern eine lt;stronggt;Millionärsteuerlt;/stronggt;, die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und die Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%. Damit wäre reichlich Geld in den öffentlichen Kassen, um eine soziale und ökologische Politik zu finanzieren! (...)
(...) Ein lt;stronggt;flexibles Kurssystemlt;/stronggt; löst zahlreiche Probleme des existierenden Klassensystems. Mangelhafte Leistungen in einer bestimmten Zahl von Fächern haben nicht mehr die Wiederholung der ganzen Klasse zur Folge, sondern lediglich die Wiederholung der mangelhaft abgeschlossenen Kurse. (...)
(...) Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken und die Urananreicherung in Gronau schnellstmöglich zu beenden. Der Zeitrahmen des lt;stronggt;Atomausstiegsvertragslt;/stronggt; soll verkürzt werden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. (...)
(...) Abgesehen von den Bemerkungen zum Politikansatz des Umweltministers Remmel enthält sie zwei konkrete Fragen, die ich gerne beantworte: Bei einer möglichen Änderung des Jagdgesetzes gilt für die SPD das Prinzip, „lt;stronggt;Betroffene zu Beteiligtenlt;/stronggt;“ zu machen. Vor einer möglichen Novellierung des Gesetzes werden wir den Dialog mit den betroffenen Verbänden der Jägerschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Naturschutzes aufnehmen, um Anregungen und Kritik in die Gesetzesberatung einfließen lassen zu können. (...)