(...) nein, leider kann ich bisher zu der "lt;stronggt;unabhängigen Instanzlt;/stronggt;" keine weiteren Details benennen. (...)
(...) Das Thema der lt;stronggt;Rechtsbeugunglt;/stronggt; ist sicherlich ein bedeutender Straftatbestand welchen die Staatsanwaltschaften auch bei entsprechenden Hinweisen aktiv verfolgen .Alleine die zahlreichen vor Gericht verhandelten Fälle zeigen, dass dieser klare Straftatbestand von den Staatsanwaltschaften sehr ernst genommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
ich bin der Meinung, dass wir uns zu diesem Thema erschöpfend ausgetauscht haben. Ich kann Ihnen keine ergänzenden Ausführungen zu meinen bisherigen Aussagen zukommen lassen.
Ich verbleibe
(...) Ein weiteres Argument ist natürlich auch die Sicherheit der SicherheitumentInnen. Durch einen geregelten Markt gäbe es eine Garantie, dass es zu keinerlei Verunreinigungen, welche teilweise starke gesundheitliche Probleme auslösen können, kommen kann. (...)
(...) Der Weiterbau der A 1 ist auf nordrhein-westfälischem Gebiet eigentlich nicht lt;stronggt;problematischlt;/stronggt; und ist hier als lt;stronggt;prioritäres Vorhabenlt;/stronggt; eingestuft.Schwierigkeiten entstehen dadurch, dass auf Rheinland-Pfälzischem Gebiet ein sensibles naturschutzgebiet liegt, das umfahren werden sollte. Dies steht so zu Recht im dortigen Koaltionsvertrag zwischen SPD und Grünen.Es wurde vorher versäumt, dieses Naturschutzgebiet bei der Linienführung zu berücksichtigen und deshalb müssen heute diese nachträglichen naturschutzfachlichen Arbeiten nachgeholt werden, was natürlich zu Verzögerungen führt. (...)