Frage an Klaus Mertens von marie b. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Frau Becker,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hier meine Antwort in aller Kürze:

Meine persönliche Prioritätenliste
1. Eigene absolute Mehrheit der SPD -> sehr wünschenswert, da SPD pur
2. Absolute Mehrheit gemeinsam mit den Grünen -> wünschenswert, da Fortsetzung der guten letzten zwei Jahre
3. Große Koalition -> nur wenn 1. oder 2. nicht möglich ist. Der Wähler ist der Souverän und eine dritte Wahl in zwei Jahren ist wohl kaum zumutbar.
4. Koalition mit FDP -> nicht vorstellbar, da zum einen wahrscheinlich gar nicht mehr im Landtag und zum zweiten kaum inhaltliche Schnittmengen
5. Koalition mit Linke -> siehe 4, wobei die Zielrichtung mancher Forderungen zumindest die richtige ist, nur oft weit übers Ziel hinaus schießt. In NRW nicht regierungsfähig.
6. Koalition Piraten -> nicht vorstellbar, zwar unheimlich hipp, jedoch aufgrund ständig wechselnder Positionen (noch) nicht verlässlich. Derzeit noch nicht regierungsfähig.

Jetzt noch mal etwas ausführlicher:

Die Koalitionsfrage ist natürlich immer sehr spannend - vor der Wahl genauso wie hinterher. Als Sozialdemokrat hätte ich am liebsten eine eigene absolute Mehrheit, denn nur dann können die Inhalte der SPD auch 1:1 in gute Politik umgesetzt werden. Wenn ich an alte Zeiten unter Johannes Rau denke, war das für NRW auch nicht schlecht.

Die letzten zwei Jahre haben wir mit den Grünen eine Minderheitsregierung gestellt, dort gute Arbeit gemacht und wie versprochen die Opposition zum Wohle NRWs zur Mitarbeit eingeladen. Das haben übrigens alle im Landtag vertretenen Fraktion bei wechselnden Themen auch mitgemacht (auch wenn manche das in Wahlkampfzeiten gern vergessen). Rot-Grün ist also ganz weit vorne.

Bei der Aufstellung des Haushalts 2012 hat sich dann die FDP ein wenig verzockt, da man zu spät erkannte, dass schon nach der zweiten Lesung bei Ablehnung alles vorbei war. Bleibt festzuhalten, es ist also nicht schön, von anderen Abhängig zu sein. Mit der Wahl am 13. Mai haben wir nun die Gelegenheit, gemeinsam mit den Grünen unter der starken Führung von Hannelore Kraft eine eigene stabile Mehrheit auf die Beine zu stellen.
Glaubt man den Demoskopen, dürfte das auch eindrucksvoll gelingen.

Alles andere ist sehr spekulativ. Koalitionen mit Linke, FDP und auch Piraten sind ausgeschlossen, da die Schnittmenge gar nicht vorhanden ist (FDP), zu wenig überlappt (Linke) oder gar nicht zu definieren ist (Piraten).

Bei den letzteren gibt es interessante Ansätze, aber in einigen Monaten wird man sehen, in welche Richtung sie sich entwickeln. Und die Entwicklung ist nicht aufzuhalten, gewählt werden Menschen und keine Facebook-Communities. Da wird es sehr schwer in nichtöffentlichen Sitzungen (und die muss es immer dann geben, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind, denn die Freiheit eines Einzelnen ist ein mindestens ebenso großes Gut wie dass der Allgemeinheit) erst eine Abstimmung via Internet oder Twitter zu veranstalten. Und wessen Antwort gilt, die Gemengelage ist nicht geklärt, von ganz links bis rechtsaußen. Aber ein bißchen frischen Wind können die Institutionen der Politik sicher gebrauchen. Als Neukandidat ist das ja auch mein Anliegen.

Und jetzt die Gretchenfrage: Große Koalition oder nicht. Ich will sie nicht, ganz sicher. Aber wissen Sie, wie die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai entscheiden werden? Unwahrscheinlich, dass es nicht zu rot-grün reicht, aber wenn, dann können wir die WählerInnen nicht so lang wählen lassen bis uns Politiker das Ergebnis gefällt. Da müssen wir sehen was geht und in einen sauren Apfel beißen. Gut, Röttgen ist dann wieder in Berlin aber auch mit Laumann und Sommer kann man nicht wirklich gute Politik machen. Macht auch keinen Spaß.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme für die SPD mit, dass es nicht zur großen Koalition kommt.

Herzliche Grüße aus dem westlichen Münsterland
Klaus Mertens