Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Bianca Neubert
PIRATEN
• 28.04.2012

A) Ja wir brauchen schnell eine Umgehungsstrasse, da dadurch das Verkehrsaufkommen innerhalb der Stadt drastisch gesenkt werden könnte.Und dies erhöht die Lebensqualität in Warendorf merklich. (...) Das Fahrradwegenetz sollte auf jedenfall weiter ausgebaut werden und zur Benutzung durch Reiter freigegeben werden, da diese sonst auf der Strasse reiten müssen. (...)

Portrait von Astrid Birkhahn
Antwort von Astrid Birkhahn
CDU
• 02.05.2012

(...) Antwort: In den zurückliegenden Monaten habe ich durch Stellungnahmen und Aktionen auf die Notwendigkeit von Ortsumgehungen in Beelen, Warendorf und Freckenhorst hingewiesen und verdeutlicht, dass unsere Region unbedingt eine gute Ost-West-Verbindung Münster-Bielefeld braucht! (...)

Portrait von Norbert Römer
Antwort von Norbert Römer
SPD
• 26.04.2012

(...) Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Atommüll nur noch einmal transportiert wird, und zwar in ein Endlager. Einen Transport der radioaktiven Abfälle des Forschungsreaktors in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus, wie die Bundesregierung es plant, lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und als Mehrheitsgesellschafter der AVR GmbH und des Forschungszentrums in Jülich an einer Lösung des Problems ohne Atomtransporte mitwirken. (...)

Portrait von Johannes Remmel
Antwort von Johannes Remmel
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2012

(...) Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. (...)

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