Frage an Johannes Remmel von Ingo F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Franke,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

Wir Grüne in NRW lehnen den Einsatz von MOX-Brennelementen sowie die gesamte Plutoniumwirtschaft entschieden ab!
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. Jedoch hat der Landtag NRW auf Initiative der Grünen hin auch folgenden Beschluss gefasst: "Der Landtag bittet die Landesregierung, die Sicherung von Transporten von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 AtG durch seine Polizei (Sicherung von Castor-Transporten) auch zukünftig nur noch dann vorzunehmen, wenn die zuständigen Bundesbehörden ein verantwortbares Transportkonzept bezüglich des Entsorgungsweges vorgelegt und die rechtliche Absicherung dieser Transporte nach dem AtG (insbesondere bei Ausfuhrvorgängen) gegenüber der Landesregierung eindeutig nachgewiesen haben" (Drucksache 15/1687). Wir werden in der 16. Legislaturperiode unsere Linie fortsetzen und durch politischen und öffentlichen Druck diese aus unserer Sicht unnötigen und gefährlichen Transporte - auch demonstrierend auf der Straße - bekämpfen.

Wir sind gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus!
Bezüglich der Vermeidung unnötiger Transporte von Atommüll hat der Landtag NRW auf unsere Initiative hin bereits folgenden Beschluss gefasst: "Die Landesregierung wird gebeten, ein Transportmoratorium (Evaluationsmoratorium) für Beförderungen innerhalb der atomaren Verwertungskette (ausgenommen medizinische Anwendungen und Sicherheitsforschung) für sogenannte "sonstige radioaktiver Stoffe" nach § 2 Abs. 1 AtG für Nordrhein-Westfalen zu verhängen, insofern für entsprechende Genehmigungen die Zuständigkeit des Landes nach § 16 StrlSchV greift. Während des Transportmoratoriums sollen das Beförderungsaufkommen sowie sämtliche sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte derartiger Beförderungen einer Überprüfung unterzogen werden" (Drucksache 15/1687). Wir werden diesen Beschluss in der 16. Legislaturperiode umsetzen. Atommülltransporte sind aber auch eine Frage der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung. Analog zur Überprüfung von Notfall- und Evakuierungsplänen in der Umgebung deutscher Atomkraftwerke durch das Bundesamt für Strahlenschutz wurde von uns daher mit einem Brief/Fragenkatalog noch am 14.03.2012 an das Eisenbahnbundesamt (EBA) bezüglich der Uranhexafluorid-Transporte durch NRW ein ähnlicher Überprüfungsprozess eingeleitet. Die Antwort des EBA macht aus unserer Sicht für die 16. Legislaturperiode einen umfassenden Überprüfungs- und Evaluierungsprozess bei den örtlichen Feuerwehren, Bezirksregierungen und Kommunalverwaltungen bezüglich aus unserer Sicht mangelhafter bzw. nicht vorhandener Notfall- und Katastrophenpläne notwendig. Wir werden dies mit Nachdruck verfolgen.

Was werden wir tun, um die Transporte zu verhindern?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgenden Antrag eingebracht und beschlossen: "Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist" (Drucksache 15/1194). Wir werden darauf hin arbeiten, dass der Verbleib der Castoren ohne Abstriche bei der Sicherheit in Jülich durch eine Duldung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sichergestellt wird. Ahaus darf - und wird - unter mit uns Grünen nicht zum Atomklo Deutschlands werden! Dafür werden wir uns weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen. Ein etwaiger Einlagerungsstopp fällt allerdings nicht in die Zuständigkeit der Landesbehörden bzw. der Landesregierung.

Was soll mit dem AVR-Reaktor in Jülich passieren?

Keine Experimente mit dem AVR-Reaktor! Das Forschungszentrum muss hier seine Verantwortung für diese unrühmliche Geschichte übernehmen und sich nicht aus dieser drücken. Der Reaktor sollte daher solange vor Ort möglichst sicher zwischengelagert werden, bis ein ausreichendes Abklingen eine Zerlegung und dann Endlagerung ermöglicht.

Was tun wir zur Aufklärung früherer Störfälle im AVR-Reaktor?

Zur Aufklärung der Störfälle (insbesondere des sehr schweren Störfalls 1978) hat der Landtag in NRW auf Initiative der Grünen hin folgenden Beschluss gefasst: "Die Landesregierung wird gebeten, unabhängige Sachverständige zu beauftragen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Geschichte des AVR in Jülich im Hinblick auf technische Probleme und Störfälle aufarbeiten. Die externen Expertinnen und Experten werden in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags in Nordrhein-Westfalen auf Vorschlag der Landesregierung bestimmt. Sie werden aufgefordert, dem Landtag ihren Bericht bis 31.12.2013 zu erstatten" (Drucksache 15/1687). Der Beschluss war bei Auflösung des Landtags in Umsetzung begriffen und wird von uns in der 16. Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden. Wir halten es für darüber hinaus durchaus für diskussionswürdig, dass eine Kinderkrebsstudie für den Standort Jülich zur vollständigen Aufklärung der erfolgten radioaktiven Kontamination seit 1978 einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Eine bereits im Auftrag betroffener Eltern privat in Auftrag gegebene Studie spricht jedenfalls für dieses weitere Vorgehen.

Wo soll der Atommüll unserer Meinung nach sicher zwischen- und endgelagert werden?

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Aufgabe, die von der heutigen Generation gelöst werden muss. Das Verschieben des Problems in die Zukunft oder in andere Länder wird von uns abgelehnt. Das heißt: Keine Atommüllexporte, auch nicht von sogenannten "sonstigen Radioaktiven Stoffen". Keine Dauerzwischenlager! Übernahme der Verantwortung im Hier und Jetzt.
Derzeit finden ja noch die Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz statt. Als Lehre aus der Gorleben-Historie muss für uns der Auswahlprozess absolut transparent und nachvollziehbar sein. Ohne einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben kann daher ein neues Endlagersuchverfahren nicht glaubwürdig sein und Akzeptanz finden.
Bis es dabei zu einer Lösung gekommen ist, setzen wir uns dafür ein, unnötige Atommüll-Transporte zu vermeiden und eine möglichst sichere Zwischenlagerung an den Atomstandorten zu ermöglichen. Dies gilt auch für die UAA Gronau, die wir jedoch schließen wollen.

Zu den Treibhausgasen und dem Klimaschutz:

Unser Ziel ist die Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. Um dieses Ziel zu erreichen, bleibt ein weltweites "Emissionsbudget" von 1.000 Milliarden Tonnen CO2 bis 2050. Alleine in den Jahren 2000 bis 2008 wurde bereits ein Drittel davon emittiert. Das genannte Zwei-Grad-Ziel wurde durch das Cancun-Agreement international festgeschrieben. Zur Zielerreichung hat die EU eine Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 20% und bis 2050 um 80 bis 95% und die Bundesrepublik Deutschland eine Reduktion bis 2020 um 40% und bis 2050 um 80 bis -95% gegenüber 1990 festgelegt.

Aus diesem Grund habe ich als Umweltminister das erste Klimaschutzgesetz Deutschlands in den Landtag eingebracht. In diesem Gesetz wird die Minderung der Treibhausgasemissionen um 25% bis zum Jahr 2020 und um mindestens 80% bis zum Jahr 2050 verbindlich festgeschrieben. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass NRW ist ein Industrieland, das vor besonderen Herausforderungen steht. In NRW werden 30% aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, es werden knapp ein Drittel des in der Bundesrepublik benötigten Stroms erzeugt und fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40% des deutschen Industriestroms verbraucht. Durch die Ziele des Klimaschutzgesetzes soll die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie der Energieeinsparung erreicht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Da die schwarz-gelbe Regierung verschlafen hat, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen, hat NRW bisher erst eine Reduktion der Treibhausgase von 10% erreicht. Daher stellt das Ziel bis 2020 25% der Treibhausgase in NRW einzusparen für das Industrieland NRW eine enorme Herausforderung dar, die nur in Zusammenarbeit und Unterstützung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen erfolgen kann. Mit einem Klimaschutzplan sollten alle beteiligten und relevanten Akteure einbezogen und ein breiter Prozess für echten Klimaschutz mit sektor- und regionalspezifischen Zielen in Gang gesetzt werden. Die Einhaltung der Ziele und die Effektivität der Maßnahmen sollte regelmäßig über ein Monitoring überprüft werden.

Neben den Anstrengungen auf Landesebene ist auch eine beschleunigte Energiewende auf Bundesebene notwendig. Nachdem wir hierzu bereits erste Vorschläge gemacht haben, erwarten wir auch von der Bundesregierung endlich einen Masterplan für die beschleunigte Energiewende.

Das Problem des endlichen Wachstums rückt immer stärker in die politische Realität, so haben wir Grünen auch im Bundestag maßgeblich die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" forciert. Diese soll "den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten." Wir Grünen sehen jedoch bereits in der kurz- und mittelfristigen Betrachtung die dringende Notwendigkeit einer Bewegung weg von einem reinem verbrauch- und ressourcenintensiven Konsum hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Konzentration auf langlebige Investitionsgüter, welche den Ressourcenverbrauch mittel- und langfristig auf ein Minimum reduzieren.
So soll die Abhängigkeit und der Verbrauch von endlichen Ressourcen wie Öl und Gas reduziert und durch erneuerbare und importunabhängige Energien wie bspw. Solar- und Windenergie ersetzt werden. Hinzu kommen Investitionen in die Infrastruktur. Doch dieser Weg ist erst am Anfang und die Versuche der Schwarz-Gelben Bundesregierung und weiterer Kräfte die Uhr zurückzudrehen zeigen die Notwendigkeit einer starken GRÜNEN Politik für Nachhaltigkeit und ein bewusstes Wirtschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel