Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Antwort von Frank Pürschel
Bürgerbündnis gegen unfähige Politik
• 03.05.2010

(...) Wahlen sind laut Verfassung nur alle fünf Jahre geplant und daran hat sich die Politik zu halten! Ein zweites Wahlkaos wie in Hessen darf es in NRW nicht geben! Auf Grund des sich abzuzeichnenden Wahlergebnis halte ich eine Große Koalition zwischen CDU + SPD mit einem Ministerpräsidenten Rüttgers für möglich. (...)

Portrait von Julia Schramm
Antwort von Julia Schramm
DIE LINKE
• 04.05.2010

(...) Darüber hinaus ist eine Kernforderung der Piratenpartei größtmögliche Transparenz. Wenn wir zu allen Informationen Zugang haben, kann eine umfassende, außerparlamentarische Kontrolle ausgeübt werden - deswegen begrüßen wir z.B. die Offenlegung von Nebenverdiensten und unterstützen Plattformen wie abgeordnetenwatch, das "wir-in-nrw"-blog, wikileaks, etc. (...)

Portrait von Rainer Bovermann
Antwort von Rainer Bovermann
SPD
• 04.05.2010

(...) Richtig ist allerdings, dass ich mich für eine Stärkung der Kommunen und insbesondere für eine grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen einsetze. Dazu ist aus meiner Sicht eine umfassende Reform notwendig, bei der die Gewerbesteuer erhalten und auf eine breitere Grundlage gestellt wird. (...)

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