Frage an Torsten Ennenbach von Detlef K. bezüglich Recht
Hallo,
laut Wahlprogramm setzen sich die Piraten NRW dafür ein, daß langfristig geduldete Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Mit welchen Maßnahmen will die Piratenpartei sicherstellen, daß Wirtschaftsflüchtlinge nicht über die mehrjährige Duldung letztlich ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen?
Wie soll mit geduldeten Asylanten (gleich, ob Wirtschafts- oder politischer Flüchtling) und Asylbewerbern verfahren werden, die während ihres Verfahrens oder ihrer Duldung hier in Deutschland Straftaten begehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
D. Kleiss
Sehr geehrter Herr Kleiss
Ich kann die Frage mit den Wirtschaftsflüchtlingen nicht richtig nachvollziehen.
Desweiteren ist dies keine Frage die um Rahmen des Landtages beantwortet werden kann.
Umgang mit Asylrecht ist nach meinem Wissens kein Thema des "Landes". Allerdings stellt sich die Frage : Wer ein Wirtschaftsflüchtling der über mehrere Jahre in der BRD Arbeitet überhaupt ist.
Die Gesetze hier im Lande sind m.W. heute so streng das dieser Fall äußerst unwahrscheinlich ist.
Zum Thema Straftaten: diese werden nach StGB bestraft und wenn dies bedeutet das der Täter abgeschoben werden muss, ist das einfach so.
Mit freundlichem Gruß
Torsten Ennenbach
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