(...) ich möchte Ihnen kurz die beiden gestellten Fragen beantworten. Ich und die SPD stehen ganz klar für ein Nordrhein-Westfalen ohne Studiengebühren. Mit einem Wahlerfolg der SPD am 9. (...)
Die Grünen haben sich von ihren gewaltfreien, sozialen und basisdemokratischen Zielen immer weiter entfernt. (...) Ich bin dann ausgetreten, habe aber im Gegensatz zur Grünen Fraktion meine Positionen, die ich im Wahlkampf vertreten habe, beibehalten und deswegen mein Mandat behalten. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion wird die Weiterbildungsförderung spürbar anheben und dafür sorgen, dass Weiterbildung einen höheren Stellenwert in der Landespolitik erhält. Wir werden die schwarz-gelben Kürzungen zurücknehmen und die Mittelvergabe für die Dauer einer Legislaturperiode festschreiben und so den Einrichtungen und den Kommunen Planungssicherheit geben, damit ein leistungsfähiges und breites Weiterbildungsangebot vorgehalten werden kann. (...)
(...) Der finanzielle Anstieg von Sozialausgaben in den Kommunen ist unübersehbar. Ich teile die Sorgen der Städte, Gemeinden und Landkreise hinsichtlich der Belastungen kommunaler Haushalte für die „Kosten der Unterkunft“. Die SPD im Bund hat der Gesetzesänderung zur Anpassung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose im Januar 2010 nicht zugestimmt. Die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft ist für die Kommunen ungerecht, da einerseits die Kosten für die Unterkunft deutlich steigen, andererseits die Ausgaben des Bundes sinken. (...)
(...) Private Schulen, die mit der Absicht der Renditeerzielung gegründet werden, gehören nicht in dieses Verständnis. (...)