Frage an Wibke Brems von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Brems,
am 9. Mai stellen Sie sich zur Wahl des neuen NRW-Landtages. Zu wünschen ist natürlich eine rege Wahlbeteiligung. Doch zunehmend macht sich Politikverdrossenheit breit. Und bedingt durch die steigende Zahl von Korruptionsskandalen sowie deren oftmals halbherzige Aufarbeitung nimmt auch der Zweifel an der Funktionstüchtigkeit unseres Rechtsstaates zu.
Inzwischen scheinen die materiellen Werte unsere im Grundgesetz festgeschriebenen Werte des Zusammenlebens an den Rand zu drängen. Glaubwürdigkeit, vor allem im Bereich von Politik und Justiz, könnte hier vermehrt Vertrauen schaffen. Doch da ist eine steigende Tendenz nicht erkennbar.
Aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Beispielen im Internet wissen wir, dass leider zu oft der Straftatbestand der Rechtsbeugung von Politikern und Juristen vertuscht und unser Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird.
Unsere Frage deshalb an Sie:
Wie wichtig ist Ihnen die Ahndung dieser Straftat und was unternehmen Sie im Fall Ihrer Wahl gegen Rechtsbeugung?
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrte Eva-Maria und Hans Dietrich,
ich hätte Sie ja gerne mit Ihrem Nachnamen angesprochen, um nicht unhöflich zu erscheinen, aber leider haben Sie diesen nicht angegeben.
Mir persönlich ist Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sehr wichtig. Ich bin bisher in meiner Politik sehr aufrichtig gewesen und habe vor, das auch weiterhin zu sein.
Darum finde ich es schade, wenn Politiker Versprechungen vor der Wahl machen, die sie niemals einhalten können/wollen, wenn sie ihr Amt oder Mandat missbrauchen und anscheinend kein Feingefühl mehr besitzen.
Ebenso schade finde ich es aber auch, wenn durch Unzufriedenheit und durch Medien verursachte negative Stimmung, alle Politiker in allgemeiner Schelte abgestraft und über einen Kamm geschert werden.
Ich selbst kann mich also nur so verhalten, wie ich es bisher getan habe und hoffe, dass dieses Verhalten sich wieder vermehrt durchsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
Weitere Fragen an Wibke Brems
Daher setzen wir uns seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Der Krieg gegen Ukraine und damit gegen unsere Vorstellung von Freiheit darf nicht unbeantwortet sein, weshalb die Lieferung von Waffen und die beschlossenen Sanktionen, richtig sind.
Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.
Der derzeitige Fachkräftemangel ist bei der Umsetzung leider der Flaschenhals. So läuft eine Notdienstverordnung ins Leere, wenn es nicht genügend Tierärzt*innen gibt.