Frage an Bettina Berens von Wolfgang Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zöllner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da ich in Erkrath wohne, habe ich die Bemühungen der Initiative beobachtet, meine Unterschrift geleistet und mir auch ein paar Gedanken darüber gemacht.

Das Verfahren der Enteignung war für mich persönlich eine äußerst fragwürdige Geschichte. Es war mir nicht bewußt, daß es hier möglich ist, die Interessen eines Wirtschaftsunternehmen über so viele Leute zu stellen.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Die Parteien kann ich nicht überzeugen. Ich kann mit den Abgeordneten aus den Wahlkreisen, durch die die Pipeline läuft, fragen, ob sie auch damit einverstanden gewesen wären, wenn die Leitung unter ihrem Grundstück verlaufen würde. Wenn ich im Landtag bin, kann ich mich davon überzeugen, daß Politik im Sinne des Wählers funktioniert, oder nicht. Mein Auftrag im Landtag sehe ich als Botschafter des Wählers, der sich nicht mehr verstanden fühlt. Wenn die Menschen, die die Pipeline nicht wollen, die Menschen in NRW überzeugen können, daß sie Recht haben, werde ich Stimme im Landtag dafür sein. Ich stehe für Bürgerentscheide und Volksbegehren. Lt. LandtagNRW:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtag_Intern/Suchergebnisse_Landtag_Intern.jsp?w=native%28%27+%28+ID+ph+like+%27%27LIN00516%27%27++%29+and+%28%28SUCHWORT_MFI%20phrase%20like%20%27%27b%FCrgerentscheid%27%27%20AND%20SUCHWORT_MFI%20phrase%20like%20%27%27verfahren%27%27%29%29%27%29&order=native%28%27ID%281%29%2FDescend+%27%29&view=detail
"In der Verfassungsgeschichte des Landes NRW gab es in über 50 Jahren keinen Volksentscheid. Es hat nur drei zugelassene Volksbegehren gegeben, von denen nur zwei vollzogen wurden. Auch die Form der Volksinitiative wurde seit 2002 erst zwei Mal von den Bürgern als Mittel der Einflussnahme gewählt. Während die Volksinitiative "Forensikstandort Herne" im Herbst 2002 scheiterte, verlief die VI "Jugend braucht Zukunft" erfolgreich. Im Januar gaben die Initiatoren 174.858 Unterschriften im Landtag ab, der sich nun mit dem Thema Kinder- und Jugendarbeit befassen muss."

Wenn der Bürger mehr Einfluss haben will, sollte er seine Möglichkeiten nutzen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die Beteiligung der Bürger in Zukunft größer wird.

2. Ich kann nicht sicherstellen, dass die Leitung nicht in Betrieb geht, ich kann dafür sorgen, dass es durch meine Fragen eine faire Diskussion geben kann. Wenn die Gesetzgebung so ist, dass das Gesetz gegen die Pipeline ist, werde ich dafür kämpfen. Ich will kein zweites rückwirkend geändertes Gesetz wie in Datteln.

3. Die Fa. Bayer kann niemand davon überzeugen, auf die Inbetriebnahme zu verzichten. Dies wäre nur möglich, wenn es intern eine Abstimmung unter den Mitarbeitern gäbe und die einsehen würden, dass es besser ist, die Umwelt zu schützen. Und soweit sind wir leider noch nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Berens