Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniela Schneckenburger
Antwort von Daniela Schneckenburger
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.04.2010

(...) Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Arbeitswelt wieder soziale Leitplanken erhält. Ein zentraler Punkt ist dabei ein gesetzlicher Mindestlohn, der immer dann wirkt, wenn es keine höheren tariflichen Vereinbarungen gibt. Um die Höhe des Mindestlohns festzulegen, soll es eine Kommission geben, die eine kontinuierliche Anpassung entwickelt. (...)

Portrait von Jens Petersen
Antwort von Jens Petersen
CDU
• 25.03.2010

(...) Generell gilt, die L404 wird durch das Land NRW nur dann gefördert werden können, wenn eine bestimmte verkehrliche Bedeutung vorliegt. Zudem muss sich das Projekt in einer Prioritätenreihenfolge einordnen, weil viele Kommunen bereits Förderanträge gestellt haben. (...)

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