Frage an Jens Petersen von Andreas C. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Dr. Petersen,
Sie kandidieren u.a. für den Bezirk Düsseldorf-Gerresheim, dem durch eine projektbedingte Subvention der Landesregierung eine Realisation der vierspurigen Stadtautobahn L404n droht. Wie würden Sie als Landtagsabgeordnete abstimmen, wenn der Subventionsantrag in Millionenhöhe aus dem Düsseldorfer Rathaus auf der Tagesordnung steht und den Landeshaushalt um 40 Millionen Euro Zuschuß belasten würde?
Sehr geehrter Herr Coenen,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst scheinen Sie einen anderen Sachstand zu kennen als ich: Weder ist mir die Planung einer Stadtautobahn bekannt, noch kenne ich damit verbundene Kosten von 40 Millionen Euro. Beides scheint mir zumindest nicht ganz zutreffend zu sein.
Die von Ihnen angesprochene L404 wird in Teilbereichen geplant. Über die genaue Verkehrsführung in Gerresheim inklusive der Frage 2-spurig/4-spurig debattiert derzeit die Bezirksvertretung 7. Deshalb ist die Kostenfrage derzeit nicht seriös beantwortbar, weil die Kostenhöhe nicht bekannt ist. Diese hängt wiederum von Straßenverlauf, -breite etc. ab.
Generell gilt, die L404 wird durch das Land NRW nur dann gefördert werden können, wenn eine bestimmte verkehrliche Bedeutung vorliegt. Zudem muss sich das Projekt in einer Prioritätenreihenfolge einordnen, weil viele Kommunen bereits Förderanträge gestellt haben.
Diese Bauprojekte werden übrigens nicht einzeln im Landtag abgestimmt, sondern sind Teil eines Budgets, hier des Bau- und Verkehrsministeriums. Daher kann ich einer solchen Maßnahme vielleicht moralisch zustimmen (oder sie ggf. ablehnen), aber nicht im Rahmen einer Landtagsabstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Petersen
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