Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Antwort von Hajo Siemes
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.04.2010

(...) Die Hürden, um Volksbegehren durchzusetzen sind viel zu hoch. Sie müssen deutlich gesenkt werden, um die Bevölkerung zu ermutigen sich aktiv auch außerhalb von Partei in die Politik einzumischen. (...)

Portrait von Hans-Willi Körfges
Antwort von Hans-Willi Körfges
SPD
• 08.04.2010

(...) Dies beinhaltet eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger, die jeweils vor Ort erfolgen soll. Sobald eine Konkretisierung von Planungen ansteht, muss in einem dialogorientierten Verfahren die Ortskenntnis und der Sachverstand der Betroffenen einbezogen werden, z.B. über Planungswerkstätten.Die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bebauungsangelegenheiten kann Planungsfehler wie z.B. beim Projekt "Giesenkirchen 2015" und Verkehrsplanungen vermeiden. Auch bei Haushaltsfragen müssen die Bürgerinnen und Bürger intensiver einbezogen werden. (...)

Portrait von Michael Schroeren
Antwort von Michael Schroeren
CDU
• 20.04.2010

(...) Demokratie braucht ein aktives Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir die Voraussetzungen für Volksbegehren, Volksentscheide und Volksinitiativen bereits deutlich verbessert. Plebiszitäre Elemente müssen aber in einem ausgewogenen Verhältnis zu unserer repräsentativen Demokratie stehen. (...)

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