Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Jörg Blöming MdL
Antwort von Jörg Blöming
CDU
• 08.01.2024

ich verstehe selbstverständlich, dass die Einführung der Pauschalen Beihilfe für Sie persönlich von großer Bedeutung ist. Wie ich jedoch bereits geschrieben habe, sind die weiteren Details zur Pauschalen Beihilfe zukünftig in Abstimmung mit allen Beteiligten noch zu klären.

Frage von Michael B. • 02.01.2024
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Antwort von Gregor Kaiser
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2024

Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.

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