Warum haben Sie gegen die Abschaffung der Abstandsregelungen für Windenergieanlagen gestimmt?
Sehr geehrte Frau Freimuth,
Angesichts des abgelehnten Gesetzentwurfs für die Ausführung des Baugesetzbuches in NRW, der die Abschaffung der Mindestabstände von Windenergieanlagen vorsah, stellt sich die Frage, warum Sie gegen eine Erweiterung der Potenzialflächen für erneuerbare Energien gestimmt haben. Wie planen Sie stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen?
Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Ich setze mich dafür ein, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einem nachhaltigen und konsensualen Weg voranschreitet, der die Akzeptanz in der Bevölkerung sichert und gleichzeitig die Potenzialflächen effizient nutzt. Der Ausbau der sog. erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik, Geothermie, Biogasanlagen und wo sinnvoll Windkraft, trägt dann gelungen zur Energiewende bei, wenn wir möglichst viele Menschen überzeugen und mitnehmen.
Gerade Windkraftanlagen sind aber vor Ort häufig sehr umstritten und werden auch von Naturschützern an vorgesehenen Standorten zum Teil nicht befürwortet. Widerstände und Gerichtsverfahren haben in der Vergangenheit den Ausbau oft gehemmt. Die 1000-Meter-Abstandsregelung hatte sich als pragmatischer Kompromiss erwiesen, der vor Ort weitgehend zu einer breiten Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie beigetragen hat.
Ich befürchte, dass die Abschaffung der Mindestabstände zur Wohnbebauung bestehende Konflikte wieder aufbrechen lassen, Einzelfallprüfungen und damit auch oft längeren Genehmigungsverfahren nach sich ziehen und so den Ausbau der erneuerbaren Energien eher bremst als beschleunigt. Im ländlichen Raum, der anders als die Großstädte, entscheidend zum Ausbau der Windenergie beiträgt, darf der Ausbau nicht zu einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger oder der Natur führen.