Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU80 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Ralf Schwarzkopf zu HauseRalf SchwarzkopfCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Enxhi Seli-ZachariasAfD74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund Christin SiebelSPD73 - Gelsenkirchen I - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBündnis 90/Die Grünen79 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Christin-Marie StammChristin-Marie StammSPD128 - Olpe Dafür gestimmt
Kirsten StichSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD79 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Ralf StoltzeSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU40 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU81 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBündnis 90/Die Grünen86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Lena TeschladeLena TeschladeSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBündnis 90/Die Grünen48 - Krefeld I - Viersen III Nicht beteiligtentschuldigt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU46 - Rhein-Kreis Neuss II Nicht beteiligtentschuldigt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBündnis 90/Die Grünen1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dafür gestimmt
Anja von Marenholtz-DiemerBündnis 90/Die Grünen5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt

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