Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

20. September 2023

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Bodo Löttgen	CDU	24 - Oberbergischer Kreis II	Dagegen gestimmt
Martin Lucke	CDU	21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I	Dagegen gestimmt
Nadja Lüders	SPD	113 - Dortmund III	Nicht beteiligtentschuldigt
Marc Lürbke	FDP	101 - Paderborn II	Nicht beteiligtentschuldigt
Dennis Maelzer	SPD	99 - Lippe III	Dafür gestimmt
Jan Matzoll	Bündnis 90/Die Grünen	69 - Recklinghausen I	Dagegen gestimmt
Martin Metz	Bündnis 90/Die Grünen	29 - Rhein-Sieg-Kreis V	Dagegen gestimmt
Justus Moor	SPD	118 - Hamm I	Dafür gestimmt
Mehrdad Mostofizadeh	Bündnis 90/Die Grünen	68 - Essen IV	Nicht beteiligtentschuldigt
Frank Müller	SPD	66 - Essen II	Dafür gestimmt
Franziska Müller-Rech	FDP	30 - Bonn I	Dagegen gestimmt
Elisabeth Müller-Witt	SPD	39 - Mettmann III - Mülheim II	Dafür gestimmt
Jens-Peter Nettekoven	CDU	36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III	Dagegen gestimmt
Mona Neubaur	Bündnis 90/Die Grünen	41 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Josef Neumann	SPD	34 - Wuppertal III - Solingen II	Dafür gestimmt
Ralf Nolten	CDU	12 - Düren II - Euskirchen II	Dagegen gestimmt
Christian Obrok	SPD	91 - Herford II - Minden-Lübbecke III	Dafür gestimmt
Vanessa Odermatt	CDU	50 - Mönchengladbach I	Dagegen gestimmt
Britta Oellers	CDU	48 - Krefeld I - Viersen III	Dagegen gestimmt
Thomas Okos	CDU	6 - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Marcus Optendrenk	CDU	53 - Viersen II	Nicht beteiligt
Christina Osei	Bündnis 90/Die Grünen	92 - Bielefeld I	Nicht beteiligt
Jochen Ott	SPD	15 - Köln III	Nicht beteiligtentschuldigt
Dietmar Panske	CDU	79 - Coesfeld II	Dagegen gestimmt
Josefine Paul	Bündnis 90/Die Grünen	83 - Münster I - Steinfurt IV	Dagegen gestimmt