Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Kai F. • 20.10.2018

(...) Meine Frage: Sollten die Autofahrer - um die Umwelt zu entlasten und die Infrastruktur zu finanzieren - nicht monatliche Gebühren entrichten und dazu entsprechende Plaketten erhalten? (...)

Antwort ausstehend von Armin Laschet

CDU

Frage von Rolf J. • 19.10.2018

(...) werden, Sie sich für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren einsetzen, es wird ein ernst zu nehmendes Problem für die Bürger NRW werden. Wenn in Hamm und Bünde, Bürger mit 20 - 200000 Euro belastet werden, ist das der Ruin. (...)

Antwort von Marc Herter

SPD • 29.11.2018

(...) ja, ich setze mich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. (...)

Frage von Adrian R. • 12.10.2018

(...) Handelt es sich dabei nicht um einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheitsrechte und um eine Maßnahme, welche potentiell alle Bürger betreffen kann? (...)

Antwort von Daniel Sieveke

CDU • 17.12.2018

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)

Frage von Werner F. • 07.10.2018

Fühlen Sie sich wohl, wenn Sie von RWE bis zu 120 000 € für einen Teilzeitjob bekommen? Wissen Sie, wie hoch der Hartz4-Satz für einen Bürger ist? (...)

Antwort ausstehend von Gregor Golland

CDU

Frage von Kay F. • 07.10.2018

(...) durch das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Rodung des Hambacher Forst hat die Politik eine schallende Ohrfeige für ihre Willfährigkeit gegenüber RWE bekommen. Werden Sie jetzt noch weiter von RWE bezahlt, oder müssen Sie sogar erhaltene Gelder wieder zurückzahlen? Ihr Einfluss auf die politische Gestaltung dieser Schmierenkomödie war doch eher erfolglos. (...)

Antwort ausstehend von Gregor Golland

CDU

Frage von Ulrich K. • 07.10.2018

Sehr geehrter Herr Baran, können Sie mir bitte ihre Position zum Theme Garzweiler darlegen. Ihre Meinung bitte zum "Stopp, Rodung Hambacher Forst"? (...)

Antwort von Volkan Baran

SPD • 12.10.2018

(...) Man merkt, ich kaMan merktls ehemaliger Bergmann gut mit den Kolleg*innen von RWE identifizieren, davon kann und will ich mich auch gar nicht freimachen. (...)

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