Frage an Marc Herter von Rolf J. bezüglich Verkehr
Hallo,
werden, Sie sich für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren einsetzen, es wird ein ernst zu nehmendes Problem für die Bürger NRW werden. Wenn in Hamm und Bünde, Bürger mit 20 - 200000 Euro belastet werden, ist das der Ruin. Wenn der OB aus Hamm dann im WAZ schreibt, ohne Gebühren könnten dann weniger Straßen saniert werden, fällt mir nichts mehr ein. Was über Jahre versäumt worden ist, wird jetzt auf die Bürger abgewälzt.
Beste Grüße R. J.
Lieber Herr J.,
ja, ich setze mich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein.
Konkret hat die SPD-Landtagsfraktion vor zwei Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag NRW eingebracht.
Die nach einer gesetzlichen Abschaffung der Beiträge ausfallenden Einnahmen soll danach das Land den Städten und Gemeinden erstatten.
Beste Grüße
Marc Herter MdL
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