Frage an Volkan Baran von Ulrich K.

Sehr geehrter Herr Kuckling, lieber Uli,

du hättest mich auch gerne anrufen können, aber ich antworte dir natürlich auch gerne hier. Danke für deine Frage.

Zum Braunkohleabbau hat Rot-Grün während der letzten Legislatur eine Leitentscheidung (siehe Link) getroffen, zu der wir als SPD-Landtagsfraktion nach wie vor stehen.

Es handelt sich dabei nicht um eine Entscheidung, die mit Begeisterung getroffen wurde, was man auch gerade anschaulich am Verhalten der Grünen beobachten kann. Es war ein Kompromiss, aber ein Ausstieg, der zweifelsfrei kommen wird, muss geplant vollzogen werden und dafür war eine Begrenzung notwendig, was wir damals mit der Leitentscheidung getan haben.

Kommen wir zu meiner persönlichen Perspektive.
Umweltschutz ist wichtig und ich glaube, dass es unstrittig ist, dass alleine aus umweltpolitischen Erwägungen besser ist früher aus der Braunkohle auszusteigen, als später.
Nur ist die Umwelt nicht der alleinige Faktor, den wir damals zu bedenken hatten und noch zu bedenken haben.
Wir haben in NRW bereits den Ausstieg aus der Steinkohle geschafft, bedeutet, dass wir wissen, wie man einen Ausstieg am besten gestalten, aber auch wie nicht. Der Strukturwandel ist, obgleich er schon alt ist, noch lange nicht abgeschlossen. Wir haben Städte und Landkreise, die ihn mit Bravour gemeistert haben, Gegenden, die auf einem guten Weg sind, aber auch immer noch Orte, die ihren Weg noch suchen.

Man merkt, ich kann mich als ehemaliger Bergmann gut mit den Kolleg*innen von RWE identifizieren, davon kann und will ich mich auch gar nicht freimachen.

Für mich steht im Vordergrund, dass wir einen Ausstieg aus der Braunkohle so gestalten, dass die Bergleute, die Kolleg*innen von RWE nicht in Bergfreie stürzen. Wir sind es den Menschen und ihren Familien schuldig, den Ausstieg so zu gestalten, dass sie sich um andere Arbeitsstellen kümmern können, ohne dass wir dabei den umweltpolitischen Aspekt aus den Augen zu verlieren.
Ich glaube, dass sich diese Verantwortung für die Bergleute auch aus der nordrhein-westfälischen Geschichte ergibt, denn ohne die Bergleute, wären wir nicht das, was wir heute sind.

Der Rodungsstopp, der nun verhängt wurde, ist eine juristische Entscheidung und als solche ist sie zu akzeptieren. Der Konzern RWE konnte vor Gericht nicht schlüssig nachweisen, warum keine Versorgungssicherheit gewährleistet wäre, wenn man die Rodung nicht durchführen würde. Jetzt müssen wir abwarten. Während wir abwarten, glaube ich aber, dass wir gut daran tun würden, die Situation aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten:
• dem der Umweltschützer*innen,
• dem der RWE-Mitarbeiter*innen,
• dem der Polizist*innen und
• zu guter Letzt, denen der Politiker*innen.

Alle Perspektiven haben ihre Berechtigung, aber wir müssen versuchen, die beste Lösung für alle zu finden und umzusetzen. Das funktioniert am besten, wenn man miteinander spricht und nicht dadurch, dass man am lautesten schreit und Menschen verunglimpft oder bespuckt, die anderer Meinung sind.