Frage von Andre P. • 14.07.2020
Antwort ausstehend von Nadja Büteführ SPD
Frage von Andre P. • 14.07.2020
Antwort ausstehend von Verena Schäffer Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Siegfried E. • 08.07.2020
Antwort ausstehend von Frank Rock CDU
Frage von Jutta B. • 30.06.2020
Antwort ausstehend von Christian Loose AfD
Frage von Jutta B. • 30.06.2020
Antwort von Roger Beckamp AfD • 16.08.2021
Wir müssen dringend zurück zur Normalität und alle unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe sofort aufheben!
Frage von Jutta B. • 30.06.2020
Antwort von Stefan Engstfeld Bündnis 90/Die Grünen • 09.02.2022
Grundlegend erfolgen Quarantäne-Anordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und sind in Form der Hausquarantäne freiwillig umzusetzen. Für eine Überweisung in eine Unterbringungsstelle bei Zuwiderhandlung wäre eine richterliche Anordnung erforderlich.