Frage an Nadja Büteführ von Andre P. bezüglich Innere Angelegenheiten
App-Begleitgesetz [1] / Einführung Corona-Warn-App
Sehr geehrte Büteführ,
ich bin besorgt über die Einführung der Corona-Warn-App und möchte Sie um Unterstützung bitten:
Der Rechtswissenschaftler und Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Malte Engeler beurteilt die App juristisch als kritisch. Auch der bekannte Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung [2] steht hinter dem „Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung und zum Betrieb einer App-basierten Nachverfolgung von Infektionsrisiken mit dem SARS-CoV-2 (Corona) Virus“, das Ihnen auch als „App-Begleitgesetz“ bekannt sein dürfte. Mit einem solchen Gesetz wird die Zweckentfremdung und der Missbrauch der App verringert.
Ich habe deshalb folgende Fragen an Sie:
1. Wie wird Ihrer Meinung nach sichergestellt, dass die App freiwillig ist und nicht das alltägliche Leben künftig unter einem App-Vorbehalt steht (z. B. Nutzung Supermärkte, Büros, Omnibusse und S-Bahnen, für Gottesdienste, Volkshochschulen, Theater und Restaurants)? Der Konzertveranstalter Deutsche Entertainment AG, DEAG hat bereits diese Woche eine App-Pflicht für Konzerte gefordert [2].
2. Setzen Sie sich persönlich für eine App-Pflicht ein, wenn die App nicht von 60 Prozent der Bevölkerung angenommen wird? Wie steht Ihre Partei zur Freiwilligkeit der App-Nutzung?
3. Wie stellen Sie sicher, dass der Einsatz der App strikt auf die Dauer der Pandemie beschränkt bleibt?
4. Wie stellen Sie sicher, dass die App nicht zum Anfang und zum Ausgangspunkt einer Infrastruktur der Überwachung wird?
Abschließend möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, ob Sie das App-Begleitgesetz unterstützen?
Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen, damit ich weiß, ob ich Ihnen auch in Zukunft meine Stimme geben kann/können.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
André Pfeiler
[1] https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2020/05/Vorschlag-für-ein-Gesetz-zur-Einführung-und-zum-Betrieb-einer-App-basierten-Nachverfolgung-von-Infektionsrisiken-mit-dem-Corona-Virus-Version-1.0.pdf
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/tracing-app-corona-1.4932256
[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/coronavirus-und-veranstaltungen-konzert-organisator-tritt-fuer-app-pflicht-ein-71326420.bild.html
