| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Florian Braun | CDU | 17 - Köln V | Dagegen gestimmt |
 | Wibke Brems | DIE GRÜNEN | 95 - Gütersloh II | Dafür gestimmt |
 | Dietmar Brockes | FDP | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Brockmeier | FDP | 82 - Steinfurt II | Dagegen gestimmt |
 | Nadja Büteführ | SPD | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Anja Butschkau | SPD | 114 - Dortmund IV | Dafür gestimmt |
 | Christian Dahm | SPD | 90 - Herford I - Minden-Lübbecke III | Dafür gestimmt |
 | Rainer Deppe | CDU | 22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Guido Déus | CDU | 29 - Bonn I | Dagegen gestimmt |
 | Lorenz Deutsch | FDP | 13 - Köln I | Dagegen gestimmt |
 | Markus Diekhoff | FDP | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt |
 | Susana dos Santos Herrmann | SPD | 18 - Köln VI | Dafür gestimmt |
 | Gordan Dudas | SPD | 123 - Märkischer Kreis III | Dafür gestimmt |
 | Monika Düker | DIE GRÜNEN | 41 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
 | Iris Dworeck-Danielowski | AfD | 15 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Stefan Engstfeld | DIE GRÜNEN | 42 - Düsseldorf III | Dafür gestimmt |
 | Angela Erwin | CDU | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
 | Georg Fortmeier | SPD | 94 - Gütersloh I - Bielefeld III | Dafür gestimmt |
 | Björn Franken | CDU | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Angela Freimuth | FDP | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Jörn Freynick | FDP | 27 - Rhein-Sieg-Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Heinrich Frieling | CDU | 119 - Soest I | Dagegen gestimmt |
 | Anke Fuchs-Dreisbach | CDU | 127 - Siegen-Wittgenstein II | Dagegen gestimmt |
 | Hartmut Ganzke | SPD | 115 - Unna I | Dafür gestimmt |
 | Katharina Gebauer | CDU | 28 - Rhein-Sieg-Kreis IV | Dagegen gestimmt |
Der Landtag debattiert über eine eingebrachte Volksinitiative und ob ihrer Forderung gefolgt werden soll, Straßenbaubeiträge grundlegend und vollständig abzuschaffen. Diese will erreichen, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Straßenbaubeiträge unverzüglich abschafft. Die Abschaffung soll sowohl für die Zukunft, als auch für Beitragsbescheide, die noch nicht rechtskräftig geworden, sind gültig werden. Die fehlenden Einnahmen bei den Kommunen sollen durch zweckgebundene Zuweisungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Volksinitiative fand insgesamt 437.202 stimmberechtigte Unterstützer:innen. Zudem werde eine hohe Anzahl von weiteren Unterschriftenlisten derzeit noch in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 und wurde am 19.09.2019 vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V" an André Kuper, den Präsidenten des Landtags, übermittelt. Mit der Volksinitiative möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die Imitatoren sind der Auffassung, dass diese Beiträge in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz verloren haben da sie sich nicht überzeugend reformieren lassen.
In Hessen wurde ebenfalls über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. Auch hier gab es die Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Die Volksinitiative wurde in einer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen besprochen. In einer Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die Volksinitiative nicht umzusetzen. Mit 97 Ja-Stimmen der SPD-, GRÜNEN- und AfD-Fraktion wurde die Forderung der Initiative (bei 100 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen FDP und CDU) abgelehnt. Statt die Straßenbaubeiträge abzuschaffen möchte die Landesregierung mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. Auch zu diesem Gesetzesentwurf gab es eine namentliche Abstimmung.