| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Britta Altenkamp | SPD | 67 - Essen III | Dafür gestimmt |
 | Berivan Aymaz | DIE GRÜNEN | 18 - Köln VI | Dafür gestimmt |
 | Volkan Baran | SPD | 112 - Dortmund II | Dafür gestimmt |
 | Roger Beckamp | AfD | 14 - Köln II | Dafür gestimmt |
 | Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Andreas Becker | SPD | 69 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt |
 | Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dafür gestimmt |
 | Daniela Beihl | FDP | 88 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Bell | SPD | 31 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Berghahn | SPD | 98 - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Günther Bergmann | CDU | 54 - Kleve II | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Bialas | SPD | 32 - Wuppertal II | Dafür gestimmt |
 | Peter Biesenbach | CDU | 23 - Oberbergischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Bischoff | SPD | 61 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
 | Inge Blask | SPD | 122 - Märkischer Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Christian Blex | AfD | 87 - Warendorf II | Dafür gestimmt |
 | Jörg Blöming | CDU | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt |
 | Marc Blondin | CDU | 48 - Krefeld II | Dagegen gestimmt |
 | Matthi Bolte | DIE GRÜNEN | 92 - Bielefeld I | Nicht beteiligt |
 | Ralph Oliver Bombis | FDP | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Sonja Bongers | SPD | 55 - Oberhausen I | Dafür gestimmt |
 | Frank Börner | SPD | 63 - Duisburg IV - Wesel V | Dafür gestimmt |
 | Martin Börschel | SPD | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt |
 | Frank Boss | CDU | 49 - Mönchengladbach I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Bovermann | SPD | 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
Der Landtag debattiert über eine eingebrachte Volksinitiative und ob ihrer Forderung gefolgt werden soll, Straßenbaubeiträge grundlegend und vollständig abzuschaffen. Diese will erreichen, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Straßenbaubeiträge unverzüglich abschafft. Die Abschaffung soll sowohl für die Zukunft, als auch für Beitragsbescheide, die noch nicht rechtskräftig geworden, sind gültig werden. Die fehlenden Einnahmen bei den Kommunen sollen durch zweckgebundene Zuweisungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Volksinitiative fand insgesamt 437.202 stimmberechtigte Unterstützer:innen. Zudem werde eine hohe Anzahl von weiteren Unterschriftenlisten derzeit noch in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 und wurde am 19.09.2019 vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V" an André Kuper, den Präsidenten des Landtags, übermittelt. Mit der Volksinitiative möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die Imitatoren sind der Auffassung, dass diese Beiträge in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz verloren haben da sie sich nicht überzeugend reformieren lassen.
In Hessen wurde ebenfalls über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. Auch hier gab es die Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Die Volksinitiative wurde in einer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen besprochen. In einer Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die Volksinitiative nicht umzusetzen. Mit 97 Ja-Stimmen der SPD-, GRÜNEN- und AfD-Fraktion wurde die Forderung der Initiative (bei 100 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen FDP und CDU) abgelehnt. Statt die Straßenbaubeiträge abzuschaffen möchte die Landesregierung mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. Auch zu diesem Gesetzesentwurf gab es eine namentliche Abstimmung.