Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das Straßenausbaubeitragsrecht modernisiert werden soll. Damit reagiert die Regierung auf eine Volksinitiative mit knapp 500.000 Unterstützer:innen, die eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Initiative wurde von der Landesregierung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Stattdessen Statt möchte die Landesregierung mehrere Modernisierungsmaßnahmen für das Straßenausbaubeitragsrecht auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. So sollen Anwohner:innen entlastet werden, ganz angeschafft werden die Beiträge jedoch nicht. Das Land führt ein Förderprogramm ein, welches für Baumaßnahmen seit dem 1.1.2018 die Hälfte der Straßenbaubeiträge übernimmt und ermöglicht z.B. Ratenzahlung.
Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:
- Transparentes Straßen- und Wegekonzept
- Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen
- Einführung eines voraussetzungslosen Ratenzahlungsanspruchs
- Räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für z.B. Eckgrundstücke
- Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm: Mit 65 Millionen Euro soll der Straßenausbau jährlich gefördert werden, um beitragspflichtige Bürger:innen zu entlasten.
Mit 100 Ja-Stimmen der FDP- und CDU-Fraktionen wurde der Gesetzesentwurf bei 97 Nein-Stimmen der AfD, Grünen- und SPD-Fraktion angenommen.