Frage an Ralf Witzel von Tilo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Witzel,
bekennen Sie sich zur Charta der Digitalen Grundrechte?
https://www.wepromise.eu/de/page/charta
Oder, warum haben Sie diese nicht unterzeichnet?
MfG, Tilo Stadtkowitz
Sehr geehrter Herr Stadtkowitz!
Die "Charta der Digitalen Grundrechte" ist insbesondere gedacht als Aufruf von Kandidaten für das Europäische Parlament. Als Landtagsabgeordneter kandidiere ich nicht für das Europäische Parlament und wähle andere Wege der Artikulation politischer Anliegen.
Unabhängig davon tritt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen für ein möglichst freies Internet ein. Dies umfaßt insbesondere die Stärkung von elementaren Grund- und Bürgerrechten (wie dem Recht auf Privatsphäre oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), die Ablehnung einer überbordenden Überwachung durch den Staat (wie etwa im Rahmen einer anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung) sowie den Einsatz für den Erhalt der Netzneutralität.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel
Weitere Fragen an Ralf Witzel
Jedem erwachsenen Menschen sollte klar sein, dass Medien grundsätzlich immer auch die Gefahr bergen, einseitige Informationen zu verbreiten.
Bislang haben wir feststellen müssen, dass eine große Skepsis bei vielen Fachleuten besteht, da diese in Zeiten zahlreicher Stellenvakanzen durch ein Altersgeld einen Fehlanreiz befürchten, der zu noch mehr unbesetzten Stellen führen könnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund sehen wir realistischerweise derzeit in dieser Frage keine politische Mehrheit für eine Veränderung, sind aber weiter offen für einen Dialog.
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich daher dafür ein, den Quereinstieg in die Arbeit in Kitas zu fördern.