Sehr geehrter Herr Becker,
Siehe Antwort vom 21.07.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke MdL
(...) Und zum Thema „No Go Areas“: Es ist es ganz richtig, dass wir so etwas bei uns nicht dulden. Parallele Rechtssysteme dürfen sich nicht entwickeln und die nordrhein-westfälische Landesregierung tut alles dafür, dass dies nicht geschieht. (...)
(...) Allerdings sehe ich die aktuelle Zinspolitik der EZB kritisch. Die Notenbank versucht damit die Reformmüdigkeit der Regierungen auszugleichen. (...)
(...) Dabei geht es nicht allein um die Zahl der Studierenden sondern auch um die Qualität des Studiums. Und dazu gehört in meinen Augen auch, dass die Hochschulen sich noch intensiver um den Studienerfolg der Studentinnen und Studenten kümmern und präventiv etwas gegen Studienabbruch tun. Mit dem jetzt eingeführten Modell, bei dem sich ein Teil der Mittel für die Hochschulen anhand der AbsolventInnen-Zahlen verteilt, ist ein guter Anreiz für die Hochschulen geschaffen, dafür zu sorgen, dass die Qualität des Studiums stimmt. (...)
(...) In Nordrhein-Westfalen gibt es keine sogenannten rechtsfreien „NO GO Areas“, in denen die Polizei machtlos ist. (...)
(...) Ich bin ganz bei Ihnen: Die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere muss besser werden. Das Betreuungsgeld ist dabei übrigens keine Hilfe, weil diese Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur fehlen. (...)