(...) das Vorhaben der Bundesregierung halte ich für falsch. Mein Kollege Dr. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gibt, in denen die Polizei machtlos ist. Diese wird es auch in Zukunft nicht geben. (...)
(...) Daher ist auch höchst zweifelhaft, ob die rot-grüne Landesregierung dem eigenen Anspruch, kein Kind zurücklassen zu wollen, gerecht wird, wenn die Gymnasien in NRW strukturell benachteiligt und systematisch die vorgeschriebenen Unterrichtsstunden vorenthalten werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in diesem Zusammenhang beispielsweise schon lange eine stundengenaue Erfassung von Unterrichtsausfällen, wogegen sich das Schulministerium bislang wehrt. (...)
Sehr geehrte Frau Anand,
(...) Zu 3: Das Thema Umsetzung von Inklusion an den unterschiedlichen Schulformen hat man nahezu in allen Bundesländern sehr lange vor sich her geschoben. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von Deutschland unterschrieben und muss umgesetzt werden. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kommen, weil sie vor extremer Armut und Perspektivlosigkeit in ihrem Land fliehen. Das kann ich menschlich gut nachvollziehen - wenn ich Familienvater dort wäre, würde ich mir auch überlegen, die Flucht zu wagen. Dennoch werden diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Asyl in Deutschland bekommen. (...)