(...) Das ein Minus an kommunaler Demokratie zu beklagen war, lässt sich in eine solche Rechnung nicht einbringen. (...) In den letzten Jahren wurden diese zu versteuernden Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder*innen um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht. (...)
(...) Schulentwicklung ist ein dynamischer Prozess, diesen wollen wir befördern und dabei die Sorgen und Nöte der Beteiligten im Auge behalten. Ein Zurück zum Gymnasium vor der Umstellung auf G8 kann und wird es so nicht geben, da die Entwicklung aller Schulen weitergegangen ist. (...)
(...) Dass das Kulturgutschutzgesetz grundsätzlich an die heutige Zeit angepasst werden muss, ist dabei relativ unstrittig. (...) Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesregierung diese Verunsicherung zunächst abbaut und den von ihr selbst verursachten Schaden behebt. (...)