Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Deborah S. • 26.07.2012

Meine Frage: ich besitze eine Immobilie in NRW. Diese wollte ich sanieren. Um zu vermieten oder - wenn dies nicht möglich - halt schweren Herzens zu verkaufen. Nun wurde mir von möglichen Interessenten an dem Haus tel.

Antwort ausstehend von Frank Börner

SPD

Frage von Willi A. • 26.07.2012

Sehr geehrter Herr Laumann! Sie sind also gegen den Kauf von Unterlagen über Schwarzkonten in der Schweiz. Nach meinem Dafürhalten unterstützen Sie damit Kriminelle. Immerhin gehen Millionen von Euro am deutschen Staat vorbei.

Antwort von Karl-Josef Laumann

CDU • 13.09.2012

(...) Steuersünder müssen konsequent verfolgt werden. Deshalb war die Entscheidung der früheren schwarz-gelben Landesregierung zum erstmaligen Ankauf von Steuer-CDs durch den damaligen Finanzminister Helmut Linssen richtig, um Druck auf die Steuerhinterzieher aufzubauen und Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen überhaupt erst zu ermöglichen. Die Schweiz hat sich dadurch sehr weit in Richtung Deutschland bewegen müssen. (...)

Frage von Willi K. • 24.07.2012

Sehr geehrter Herr Remmel! 1. Machen Sie mir bitte deutlich und klar, warum an meiner Abwasser-Leitung eine "Dichtheitsprüfung" (DHP), neu "Funktionsprüfung" durchgeführt werden muss,und der Bauer hinter meinem Haus Gülle auf seinem Feld verteilt.

Antwort von Johannes Remmel

Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2012

(...) Die Aufbringung von großen Mengen Gülle ist durch das Düngemittelgesetz und die Düngeverordnung des Bundes geregelt. Die Düngeverordnung regelt u. (...)

Frage von Frank L. • 24.07.2012

Sehr geehrter Herr Lindner, nach meiner Wahrnehmung haben Sie sich in der Vergangenheit realistisch und kritisch mit dem Verhältnis Staat und Kirche auseinandergesetzt.

Antwort von Christian Lindner

FDP • 10.09.2012

Sehr geehrter Herr Lorenz,

Frage von Karl-Heinz K. • 24.07.2012

Sehr geehrter Herr Olejak, wenn mal wieder einmal um die Erhöhung der Diäten /bzw. noch komfortablere Ausstattung der Altersversorgung der Abgeordneten durch die Abgeordneten abgestimmt, bzw. beschlossen werden soll.

Antwort ausstehend von Marc Olejak

PIRATEN

Frage von Matthias R. • 21.07.2012

Sehr geehrter Herr Lienenkämper, in Baden-Württemberg macht sich Dieter Mörlein, Bürgermeister von Eppelheim, für die Einrichtung einer nächtlichen Kinderbetreuung (18 - 8 Uhr) stark.

Antwort von Lutz Lienenkämper

CDU • 31.07.2012

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.07.2012 zum Thema "Nächtliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten". (...)

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