![Thomas Kutschaty Portrait von Thomas Kutschaty](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_kutschaty_7.jpg?itok=eFI6jo53)
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir auch per Email zukommen ließen. Eine Antwort auf diese Frage haben Sie entsprechend per Rückantwort auf Ihre Email erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
![Markus Herbert Weske Portrait von Markus Herbert Weske](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Markus%20Herbert%20Weske.jpg?itok=-JZb5zvj)
Sehr geehrter Herr Kist,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Landtagsabgeordneter kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.
![Ralf Jäger Portrait von Ralf Jäger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralf_jaeger_7.jpg?itok=j1awBn59)
(...) Zu Ihrer Frage nach Demonstrationen in NRW: Demonstrationen müssen nach dem Versammlungsgesetz nicht genehmigt werden. Demonstrationen und Versammlungen stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, die in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. (...)
![Michael Solf Portrait von Michael Solf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_solf_0.jpg?itok=K4DIJSIs)
Jeder halbwegs an der Sache Interessierte weiß durch mehrere Pressemitteilungen, dass diese gestellte Frage demagogisch, weil unbegründet, ist.
![Ralf Jäger Portrait von Ralf Jäger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralf_jaeger_7.jpg?itok=j1awBn59)
(...) Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereigniaktuellen Ereignissen in der Türkeihlreiche Versammlungen gegeben. Hierbei handelte es sich nach den hier vorliegenden Informationen um Fälle der Spontanversammlung als Sofortversammlung oder als Eilversammlung. (...)
![Ralf Jäger Portrait von Ralf Jäger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralf_jaeger_7.jpg?itok=j1awBn59)
(...) Hierbei handelte es sich nach den hier vorliegenden Informationen um Fälle der Spontanversammlung als Sofortversammlung oder als Eilversammlung. Das Erfordernis einer Anmeldung bestand demnach nicht. (...)