Frage an Nadja Lüders von Leif R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte frau Lüders,
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat zugesagt, den Tarifabschluss teilweise für die Landesbeamten zu übernehmen. Meine Frage wann wird der Abschluss gesetzlich übertragen und wann ist mit der Auszahlung zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Leif Retzmann
Sehr geehrter Herr Retzmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Nach dem jetzigen Kenntnisstand wird die Landesregierung Anfang Mai den Gesetzentwurf beraten, so dass der Entwurf die parlamentarische Beratung zur 1. Lesung im Mai - Plenum und zur 2. Lesung im Juli erreichen kann. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2013 gelten; die Auszahlung könnte nach der jetzigen Planung dann zum 01.08.2013 erfolgen. Sobald etwaige Änderungen im Zeitplan bekannt werden, werde ich Ihnen diese mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadja Lüders
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