Mehr Geld für nichtärztliche Heilberufe (Haushalt 2013)

Die CDU ist damit gescheitert, für die Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die rot-grüne Landtagsmehrheit stimmte gegen den Änderungsantrag. Unterstützung erhielten die Christdemokraten von FDP und Piraten.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
125
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 226 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Regina Kopp-HerrRegina Kopp-HerrSPD93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KossiskiAndreas KossiskiSPD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KrickManfred KrickSPD37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Mario KrügerMario KrügerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KufenThomas KufenCDU65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas LamlaLukas LamlaPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dafür gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Angela LückAngela LückSPD91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MaaßenMartina MaaßenDIE GRÜNEN51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dagegen gestimmt

Die CDU hatte in ihrem Änderungsantrag gefordert, für die Förderung der Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld bereit zu stellen. Nach dem Willen der CDU sollte der Haushaltsposten um 500 000 Euro auf 1.387.100 Euro steigen.

FDP und Piraten schlossen sich dem CDU-Änderungsantrag an, SPD und Grüne stimmten dagegen.

Über den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt hatte es in den letzten Jahren häufig Streit zwischen der jeweiligen Regierung und Opposition gegeben. So verstieß das Budget für das Jahr 2011 nach Ansicht des Verfassungsgerichts aufgrund der hohen Kreditaufnahme gegen die Verfassung. Auch der Nachtragshaushalt 2005, damals von CDU und FDP, war verfassungswidrig. Im vergangenen Jahr war der Haushaltsplan durch SPD und GRÜNE zu spät vorgelegt worden.

Der Haushalt für das Jahr 2013 hat ein Volumen von gut 60 Mrd. Euro.

© Bild: flickr/Maik Meid/CC BY 2.0